Unerledigte Förderanträge sollen künftig vom Finanzministerium bearbeitet werden. Elisabeth Götze (Grüne) zeigte sich zuversichtlich: „Es sei nicht mehr allzu viel offen.“
Verfassungsgerichtshof kritisiert COFAG
Der Verfassungsgerichtshof bemängelte die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an eine GmbH, da Unternehmen dadurch zu Unrecht keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen gehabt hätten. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben daher einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Aufgaben der COFAG in die staatliche Finanzverwaltung überführt. Dies soll eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung verhindern.
Opposition übt Kritik
Die Opposition lehnte das Gesetzespaket ab. Hubert Fuchs (FPÖ) sprach sich für Sparsamkeit bei der Einrichtung neuer Abteilungen im Finanzministerium aus und kritisierte die Bagatellgrenze von 1.000 Euro. Karin Doppelbauer (NEOS) begrüßte das Ende der COFAG: „Das Ende der COFAG ist endlich da.“ Sie wies auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der NEOS hin und lehnte die kurzfristig übermittelten Anträge ab.
Fazit und Ausblick
Die Auflösung der COFAG und die Förderung des Gasleitungsprojekts dominieren die jüngsten Beschlüsse des Finanzausschusses. Während die Regierungsparteien Zuversicht zeigen, kritisiert die Opposition das Vorgehen und fordert mehr Transparenz und Sparsamkeit.
