In drei Sätzen: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dürfte in Kürze zum vierten Mal in nur einem Jahr in der Ukraine auftauchen: Nach Bekanntwerden ihrer Auszeichnung mit einem ukrainischen Orden soll die Außenministerin erneut Kiew besuchen – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hätte die Reise mit ihr aber kurzfristig abgesagt, meinen ukrainische Informanten
Der Auslöser: Aus ukrainischen Regierungskreisen ist durchgesickert, dass Österreichs Außenministerin erneut in Kiew erwartet wird. Der Besuch soll weiter Unterstützung aus Österreich signalisieren – wie teuer das für die Steuerzahler wird, ist noch nicht bekannt.
Wer sagt was:
- Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS) betonte immer wieder: „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.“
- Andrii Sybiha (Außenminister, Ukraine) lobte schon den dritten Besuch Meinl-Reisingers: „Das zeigt Engagement.“
Die Realität: 58 Prozent der Österreicher lehnen weitere Millionen-Hilfen für die Ukraine ab. Die Österreicher sehen die Teuerung im Land als größte Sorge, nicht den Krieg in der Ukraine. Aktuelle Umfragen zeigen: Nur 20 Prozent priorisieren das Thema Ukraine – die politische Elite ignoriert das.
Das Sittenbild:
- Ein Systemversagen durch die Doppelmoral der Bundesregierung. Meinl-Reisinger war bereits dreimal in der Ukraine: März 2025 in Kiew, im Mai in Lwiw und Kiew, im August in Odessa.
- Und erst vor wenigen Tagen flogen irritierende Verbindungen der NEOS-Chefin auf: Sie dinierte mit Alex Soros in München.
- Beim aktuellen Besuch in der Ukraine sollen angeblich mehr als zehn Journalisten mit dabei sein und auch der Ukraine-Sonderbeauftragte Wolfgang Anzengruber. Dass Österreichs Bundeskanzler nun doch nicht wie angekündigt anreist, soll bei der ukrainischen Regierung für Irritationen sorgen, meinen Informanten in Kiew.
Zwischen den Zeilen:
- Die Reisen sollen weitere Milliarden-Flüsse nach Kiew ermöglichen.
- Österreichs Neutralität wird für eine Polit-Show missbraucht.
- Die Regierung kümmert sich um Kiew, tut aber wenig gegen die Krise im eigenen Land.
- Und die Zuwanderung aus der Ukraine belastet Österreichs Sozialsysteme weiter.
Follow the money: Bereits 3,3 Milliarden Euro flossen aus Österreich an die Ukraine, erst kürzlich wurde die Überweisung von weiteren drei Millionen Euro Steuergeld an Hilfsorganisationen in der Ukraine beschlossen.
Die andere Sicht: Beate Meinl-Reisinger sieht ihre Ukraine-Reisen subjektiv als „notwendige Solidarität“. Die Fakten dazu: Es gibt keinen Frieden durch Besuche in Kiew und das Budgetdefizit wächst weiter. Auch eine vernünftige Realpolitik mit Russland fehlt.
Warum das wichtig ist: Österreichs politische Eliten opfern die Souveränität des Landes für ihre Ukraine-Agenda. Die Österreicher fordern jedoch Neutralität und Realpolitik ein.
Quelle: Redaktion
