EU-Budget: Geldregen für Ukraine & Palästina

Auf einen Blick: Die EU-Bürokratie zementiert ihren Griff nach dem Geld der Steuerzahler für den Zeitraum 2028 bis 2034. Während Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) medienwirksam über das zu hohe Budgetvolumen klagt, fließen im Hintergrund bereits die nächsten Millionen- und Milliardentranchen in die Ukraine und nach Palästina. Der „Sommerministerrat“ nutzt das stille Umlaufverfahren, um diese weitreichenden finanziellen Verpflichtungen ohne öffentliche Debatte durchzuwinken.

Der MFR-Basar

Need to know: Hinter verschlossenen Türen in Brüssel wird am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 geschraubt. Der zyprische Vorsitz legte einen Kompromiss vor, der eine lächerliche Kürzung von 2 % vorsieht.

• Kommissar Serafin stellt klar: Eine 4-prozentige Kürzung bei Verteidigung und Sicherheit ist für die Kommission inakzeptabel.
• Stattdessen fordert Brüssel neue Eigenmittel – eine direkte EU-Steuer durch die Hintertür.
• Österreichs Ministerin Claudia Bauer bezeichnet die 2 % als „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Dennoch bleibt die Drohkulisse aufrecht: Wer nicht spurt, gefährdet die „geopolitische Stabilität“. Parallel dazu wurden sektorale Verordnungen wie NRPP (Zusammenhalt/Landwirtschaft) und ECF (Wettbewerbsfähigkeit) vorangetrieben, wobei Österreich auf das Exzellenzprinzip pocht.

Finanzspritzen für Kiew und Ramallah

Zwischen den Zeilen: Die Zahlungsströme aus Wien über Brüssel in die Krisengebiete der Welt reißen nicht ab. Die Kommission informierte über die Auszahlung der siebten Tranche der Ukraine-Fazilität in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie über geplante 3,2 Milliarden Euro im Rahmen eines Unterstützungsdarlehens.

• Unterstützung für Palästina: Für die palästinensischen Gebiete sollen demnächst 52 Millionen Euro als Soforthilfe an die Autonomiebehörde bereitgestellt werden.
• Diese Gelder fließen, während die heimische Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.
• Österreich fordert hier lediglich die Verlängerung kostenloser ETS-Zertifikate, um die Industrie vor dem Kollaps zu bewahren.
• Beim Thema China setzt Wien auf „De-Risking“, insbesondere bei der Arzneimittelproduktion, um die fatale Abhängigkeit von Peking zu reduzieren.

Ungarns totale Kapitulation

Das große Ganze: Die neue ungarische Regierung vollzieht eine 180-Grad-Wende, um den Zugriff auf EU-Fördergelder wiederzuerlangen. Das Land unterwirft sich fast allen Forderungen der Kommission.

• Budapest tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) rückwirkend zum 1. Juni 2021 bei und beendet die Notstandslage.
• Das Amt für Souveränitätsschutz wird aufgelöst, das „Transparenzgesetz“ für NGOs gekippt. Sogar ein neues Mediengesetz nach Brüsseler Vorgaben ist in Arbeit.
• Kommissar McGrath erkennt die Fortschritte an, stellt aber klar, dass es „keine Abkürzungen“ geben wird.

Im Schatten des Sommers

Systemisches Versagen: Das Umlaufverfahren 60c offenbart die hässliche Fratze der aktuellen Politik:

• Weitreichende finanzielle Entscheidungen werden am Parlament vorbei in der Ferienzeit durchgepeitscht.
• Die österreichische Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Nach außen gibt man sich budgetär streng, in Brüssel trägt man die Milliarden-Pakete für die Ukraine und Palästina mit.
• Das Achtzehnmonatsprogramm unter irischem Vorsitz ab Juli 2026 verspricht zwar ein „starkes Europa“, meint aber primär die weitere Zentralisierung der Finanzmacht in Brüssel.

Warum das wichtig ist: Während die nationale Regierung Sparpakete schnürt, werden auf EU-Ebene Milliarden im Eiltempo verteilt. Die totale Unterwerfung Ungarns zeigt, dass Brüssel nationale Souveränität erfolgreich durch Finanzentzug bricht.