Die Drucker des Klubs wurden während der Pressekonferenz bereits abgeholt, die Räume der Abgeordneten waren schon geräumt (siehe Posting Peter Pilz) und eine getrübte Stimmung war offensichtlich. Mit den Worten „wehmütig“ eröffnete der Klubobmann der Liste Jetzt (früher Liste Pilz) Wolfgang Zinggl die letzte Pressekonferenz am 18. Oktober 2019.
Abschiedspressekonferenz der Liste Jetzt ohne Peter Pilz
„Die Übergangsregierung hätte mehrere Themen angehen können“, prangerte Zinggl an. So zählte dieser Themen wie Klimanotstand, Umwelt, Altersfürsorge, Kinderarmut und das Miet- und Wohnrecht explizit auf. Zinggl betonte, dass das Parlament sich „im Brutkasten“ befinden würde, und wenn man so weiter machen sollte, werde das Parlament direkt in „den Winterschlaf“ übergehen. Vor allem überlasse man mit dem Abgang der Liste Jetzt die Oppositionspolitik der FPÖ.
Rossmann: „Wer hat jetzt recht?“ Minister oder Institute?
Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann kritisierte bei der heutigen Pressekonferenz die Intransparenz des Budgetplans des Finanzministers Eduard Müller. „Am 15.10 hätte die Rede des Finanzministers“ stattfinden sollen. „Stattdessen wurde der Haushaltsplan 2020 nach Brüssel übermittelt“, so Rossmann.
Im selben Atemzug gab es eine Schelte, eigentlich mehrere, für die versammelten Medienvertreter. Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute haben einen Überschuss für das kommende Jahr prognostiziert, so Rossmann in seinen Ausführungen, jedoch habe der Minister ein Budgetdefizit für 2020 vorausgesagt. Daher stellte Rossmann die provokante Frage: „Wer hat jetzt recht? Der Minister oder die Institute?“ Die heimischen Medien sollten laut Rossmann in diesem Punkt kritischer sein und kritischer berichten.
Nach Auffassung von Rossmann seien die Unterlagen vom Finanzminister intransparent. Diese Dokumente wären normalerweise ein Fall für eine Sondersitzung des Parlaments.
Letzte Idee: Reform der Geschäftsordnung des Parlaments
So wurde bei der heutigen Pressekonferenz eine Broschüre mit dem Titel „Eine neue Geschäftsordnung muss sein!“ an die anwesenden Journalisten verteilt. Die Liste Jetzt Abgeordneten vertreten die Meinung, dass auch das Parlament sich weiterentwickeln müsse.
Zinggl nannte hierzu einige Beispiele: „Wer einen Ordnungsruf erhält, entrichtet 100 Euro an eine soziale Einrichtung.“ Aber auch die Idee zur Veröffentlichung der Argumente und Inhalte aus den parlamentarischen Ausschüssen, die unter Ausschuss der Öffentlichkeit stattfinden, wurden heute laut angedacht.
Überraschung: 1,4 Millionen werden dem Bund rücküberwiesen
Am Ende der Pressekonferenz gab der „Liquidator“ des Klubs, Rossmann, bekannt, dass ein „namhafter Betrag“, konkret 1,4 Millionen Euro, dem Bund rücküberwiesen werde. Seine Aufgabe sei es nun, den Klub aufzulösen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe bereits die Jahre 2017 und 2018 geprüft. „Das laufende Jahre“ sei nur noch ein formeller Aspekt. So gab Rossmann an, dass es vier Gründe für die beachtliche Summe als Rückstellung gibt:
- Zwei Tage vor der Wahl wurde die Klubförderung vom vierten Quartal überwiesen. Der Klub erhielt 446.000 Euro. Darüber hinaus wurden Auslagen vom Untersuchungsausschuss rückerstattet.
- Rückstellungen aus Projekten für Kampagnen können nicht mehr ausgegeben werden, da frühzeitig neu gewählt wurde.
- Weitere Rücklagen wurden für ein Verfahren bereitgestellt, um die Kosten zu bedienen.
- Der Klub ist generell sehr sparsam mit Steuergeld umgegangen.
Gegen Ende der letzten Pressekonferenz wurde Parteichefin Maria Stern gefragt, die ebenfalls anwesend war, wie es nun mit der Liste Jetzt weitergehen werde. Stern: „Die Partei wird nicht aufgelöst.“ Darüber hinaus müsse man nun die Angestellten der Partei entlassen.
Die letzte Pressekonferenz des Parlamentsklubs der Liste Jetzt wurde mit dem Wortlaut „Vielen Dank. Das war’s.“ beendet.
