Vizekanzler Kogler hat im Vorfeld der Nationalratswahl von der ÖVP und der SPÖ eine deutliche Positionierung gegen die FPÖ gefordert. In einem Interview mit der APA betonte er, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht infrage komme. „Die Rechtsextremen kommen nicht infrage“, erklärte Kogler. Insbesondere die Nähe der FPÖ zu den Identitären sei besorgniserregend.
Koalition trotz Wahlsieg nicht zwingend
Auch wenn die FPÖ bei der kommenden Wahl den ersten Platz belegen sollte, sieht Kogler keinen Zwang, der Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Er verwies auf die Nationalratswahl von 1999, als die SPÖ trotz Wahlsieg aus der Regierung ausgeschlossen wurde. Kogler hält dies für einen legitimen Schritt, da es darum gehe, stabile Mehrheiten zu finden.
Grüne Kritik an ÖVP und SPÖ
Kogler kritisiert, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP eine klare Abgrenzung zur FPÖ vermissen lassen. Besonders die ÖVP, die bereits in mehreren Bundesländern Koalitionen mit den Freiheitlichen eingegangen ist, müsse sich eindeutig positionieren. Auch in der SPÖ ortet Kogler Unsicherheit, insbesondere auf regionaler Ebene. „Also ist doch bitte die ÖVP und sogar die SPÖ gefordert, hier ein klares Nein auszusprechen“, forderte Kogler.
Fazit und Ausblick
Neben der politischen Debatte um die FPÖ kritisierte Kogler auch das fehlende Vorankommen in zentralen Klimafragen. Mit anderen Worten: Kogler kann mit seinem Kernthema nicht punkten und versucht nun mit einer Anti-Kickl Positinierung Wählerstimmen zu sammeln. Wichtige Vorhaben wie eine Bodenschutzstrategie oder ein neues Klimaschutzgesetz seien nicht umgesetzt worden. Zudem sei es nicht gelungen, den Anteil von russischem Gas zu reduzieren. Kogler machte dafür erneut ÖVP und SPÖ verantwortlich.
