Die österreichische Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 unzählige Rückschläge erlebt. Trotz umfangreicher Pläne und Versprechungen in ihrem 232-seitigen Regierungsprogramm blieben viele Ziele unerreicht.
Klimaschutzgesetz in Warteschleife
Ein zentrales Versprechen war die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040. Doch das Klimaschutzgesetz, wartet immer noch auf Umsetzung. Grüne Minister äußerten sich zuversichtlich, aber die Uneinigkeit innerhalb der Koalition macht Fortschritte schwierig. Zudem hat die EU-Kommission wegen des Fehlens eines Nationalen Energie- und Klimaplans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet (FoB berichtete).
Bodenschutz und Altersarmut
Eine Bodenschutzstrategie und Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen bleiben ungelöst. Die von der ÖVP geforderte automatische Pensionsteilung scheiterte am Widerstand der Grünen. Auch im Bildungsbereich, insbesondere bei der Bildungspflicht und der „Mittleren Reife“, stehen Umsetzungen aus. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) äußerte sich skeptisch über deren Realisierung in dieser Legislaturperiode.
Justizreform und Kopftuchverbot
Änderungen in der Weisungskette der Staatsanwälte und das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre wurden nicht umgesetzt. Laut EU-Höchstgericht ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst rechtens. Allerdings müssten dann genauso andere religiöse Symbole verboten werden. Auch die von der ÖVP gewünschte Sicherungshaft für Gefährder blieb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken unerreicht.
Schuldenquote wächst
Die Regierung verfehlte das Ziel, die Schuldenquote Österreichs zu reduzieren. Die Schuldenquote soll 2024 76,4 Prozent des BIP betragen, weit entfernt vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent.
Auch VfGH stellte Regierung bloß
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) machte der Regierung wiederholt Schwierigkeiten. So wurden das ORF-Gesetz und die Rechtsberatung für Asylwerber als verfassungswidrig eingestuft. Auch die Sicherstellung von Handys ohne richterliche Genehmigung wurde vom VfGH gekippt.
Fragwürdige Personalpolitik
Ein weiterer Punkt, der die Regierung in ein negatives Licht rückt, ist die Präsidentenstelle am größten Gericht Österreichs ist seit einem Jahr unbesetzt. Beispielsweise sorgte die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit ihrer Personalentscheidung bei der Flugsicherungsbehörde Austro Control für Diskussionen (FoB berichtete).
The Biggest Loser
Die Regierung hat einige Projekte umgesetzt, wie das Informationsfreiheitsgesetz und die Neuaufstellung des BVT, dennoch handelte es sich dabei um Placebos. Dieser Rückblick wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung und ihre Fähigkeit, ihre eigenen Ziele zu erreichen.
Quelle
Redaktion
