Die NATO beschloss ein Hilfspaket von 40 Milliarden Euro für die Ukraine, das innerhalb des nächsten Jahres fließen soll. „Dies ist eine klare Botschaft der NATO-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen“, sagte Stoltenberg. Ein Beitrittseinladung wurde jedoch nicht ausgesprochen, da die USA und Deutschland eine Konfrontation mit Russland fürchten.
Plan für Trumps mögliche Wiederwahl
Um die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump zu sichern, wurde ein Plan beschlossen. Ein neues Hauptquartier in Wiesbaden soll die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordinieren. Die NATO-Partner haben bereits mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew begonnen.
Kritik an China
Die NATO äußerte „tiefe Sorge“ über Chinas enge Beziehungen zu Russland und nannte China einen „entscheidenden Beihelfer“ im russischen Angriffskrieg. Stoltenberg sprach von der bisher „stärksten Botschaft“ an China, seine Haltung zu überdenken. China reagierte mit scharfer Kritik und warf der NATO vor, „aggressive Rhetorik“ zu verbreiten und Provokationen zu enthalten.
China als Aggressor?
Die Äußerungen der NATO könnten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und dem transatlantischen Bündnis weiter belasten. Am Donnerstag treffen die Staats- und Regierungschefs Partnerländer des Asien-Pazifikraums wie Australien und Südkorea.
US-Präsident Joe Biden wird im Anschluss an das Treffen vor die Presse treten, was mit großer Spannung erwartet wird. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Stellungnahme und zeigte sich bereit, im Fall eines Trump-Siegs mehr Verantwortung in der NATO zu übernehmen.
