FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wirft der steirischen ÖVP unter Christopher Drexler Doppelbödigkeit vor. Trotz scharfer Kritik an den Wiener Sozialhilfefällen und Forderungen nach strengeren Regeln, hat die steirische ÖVP im Landtag immer wieder Verschärfungen blockiert.
„Drexler ist eine Farce“
„Das nunmehrige mediale Aufbegehren von Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler ist eine Farce“, so Kunasek. Er betont, dass alle FPÖ-Initiativen für mehr Sach- statt Geldleistungen und gegen die Erhöhung der Sozialhilfe für Minderjährige abgelehnt wurden.
FPÖ fordert Reformen
Kunasek erinnert an den 7-Punkte-Plan der FPÖ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Er fordert strengere Überprüfungen, Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialhilfe und die Rücknahme der Erhöhung der Höchstsätze für Minderjährige. Besonders kritisiert er, dass Asylberechtigte dieselben Leistungen wie Einheimische erhalten.
Kunasek möchte außerdem die Einführung einer Bezahlkarte und ein Herkunftslandprinzip für EU-Bürger, bei dem Sozialleistungen auf das Niveau des Herkunftslandes begrenzt werden sollen.
Brennpunkt: Wiener Sozialhilfefälle
Jüngste Fälle aus Wien, bei denen eine neunköpfige Familie aus Syrien 4.600 Euro Sozialhilfe bezieht, haben eine heftige Diskussion ausgelöst.
Während SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker die großzügigen Leistungen verteidigt, kritisieren Landeshauptleute wie Markus Wallner und Christopher Drexler das „stoische Nicht-Reagieren“ der Wiener Stadtregierung. Wallner fordert, dass Sozialhilfe nicht vom ersten Tag an gezahlt werden sollte und nach einem halben Jahr reduziert werden muss. „Dauerhilfe darf es nur in absoluten Ausnahmefällen geben“, betont er.
Fazit und Ausblick
Wallner und Drexler verlangen bundesweit einheitliche Sozialhilferegeln. „Wir müssen diese Systeme insgesamt hinterfragen“, so Drexler. Dies solle spätestens bei den Regierungsverhandlungen nach den Wahlen geschehen. Die derzeitigen Unterschiede bei der Sozialhilfe in den Bundesländern führen zu Ungerechtigkeiten und fördern Missbrauch, argumentieren die beiden Landeshauptleute.
Die Debatte um die Sozialhilfe in Österreich zeigt die tiefen politischen Gräben und die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie das Sozialsystem gerecht und effizient gestaltet werden kann.
Die Forderungen nach Reformen und strengeren Gesetzen werden im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
