Neue Chatauswertungen werden beim kommenden Untersuchungsausschuss für Gesprächsstoff sorgen. Erneut geht es um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG. Die Besetzung des Chefsessels der staatlichen Beteiligungholding ÖBAG mit Schmid wirft in der Tat viele Fragen auf.
Schmid wurde 2019 zum Vorstand bestellt. Bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber „Sebastian will mich nicht gehen lassen“. Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium. Genauer gesagt war er Generalsekretär und zuvor Kabinettschef im Finanzministerium.
SPÖ, NEOS und FPÖ halten Blümel für rücktrittsreif
Nach den neuen Enthüllungen zur Bestellung des langjährigen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG fordert der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sofortige Konsequenzen. Er sieht für Blümel nur noch eine Aufgabe als Finanzminister: „Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten.“ Zugleich sieht Krainer Kanzler Kurz tief verstrickt in die Affäre Schmid.
„Einen eindeutigeren Beleg für das korrupte System Kurz gibt es nicht“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die neuen Chats seien nun endgültig ein Beleg, dass die Kanzlerpartei bei der Gründung der ÖBAG nicht die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte. Vielmehr sei es um die Karriere von Kanzlerfreund Thomas Schmid gegangen „Seine Bestellung zum Alleinherrscher über die wertvollen Staatsbeteiligungen war von Anfang an ausgepackelt. Und zwar mit der allerhöchsten Ebene, nämlich mit Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel – denen es nicht um das Wohl des Landes geht, sondern ausschließlich um die eigene Macht und einflussreiche Posten für ihre Freunde und Gönner.“
„Nach den laut aktuellen Medienberichten neu aufgetauchten Chats zwischen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist offensichtlich, wie der Bundeskanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in der Republik minutiös vorbereitet haben. Hier wird ein Sittenbild der türkisen Heuchelei dargestellt, für das sich Kurz, Blümel und seine ganze Truppe schämen sollten“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker.
Story zum Nachlesen: „Kriegst eh alles, was du willst„
Das System Kurz ist das System Österreich. Oder immer dort, wo Politik zuviel Macht bekommt.
Es ist unbedeutend, wenn Blümel geht, oder andere Parteien der aktuellen Parlamentarier „ans Ruder (ich sag „an den Trog“) kommen.
Oder glaubt irgendjemand, dass Haselsteiners Aufstieg ohne politische Deals realisiert wurde?
Glaubt irgendjemand, Grüne und Rote wären immun gegen politische Agitation in den Hinterzimmern? Von Korruption, wie sie bspw mit chorherr im Raum stehen, rede ich da noch gar nicht viel. Sind nicht auch blaue offensichtlich Teil des Systems, wie es doch der ex-obmann bekundete?
Dies lässt sich nur mit mehr direkter Demokratie abändern. Nach dem Vorbild Schweiz, bis vor ca. 20Jahren.
Politik muss entmachtet werden. Die Entscheidungen dem Wahlvolk direkt vorzulegen, reduziert die Macht erheblich. Ja, das macht Arbeit. So geht aber Demokratie. Direkt statt verdeckt.
#denk_frei #machmit