Nach dem Eklat um das EU-Renaturierungsgesetz herrscht in der Regierung Eiszeit. Der Ministerrat wurde abgesagt. Die ÖVP zeigt Klimaministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Justizministerin Alma Zadic schweigt.
ÖVP attackiert Gewessler
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wirft Klimaministerin Gewessler (Grüne) „blindwütigen Aktionismus“ vor und nennt sie eine „Klimakleberin“. Ein grüner Abgeordneter kontert: „Die Türkisen rennen wie Klimaleugner herum und erzählen Schauermärchen über das Renaturierungsgesetz.“
Zadic schweigt eisern
Auf Nachfrage gibt sich Justizministerin Alma Zadic gibt sich Zadic wie eine U-Boot Kommandantin: Tauchstation ist angesagt. Zadic, die sich sonst offensiv als Hüterin der Justiz in Szene setzt, will zur innenpolitischen Causa keine Stellung beziehen. Ihr Büro verweist auf die Statements des grünen Vizekanzlers Werner Kogler.
Kritik an Gewesslers Gutachten
Laut „Krone“ hat sich Gewessler im Vorfeld vier Stellungnahmen externen Juristen eingeholt. Mindestens einer davon steht den Grünen nahe: Ein Linzer Uni-Professor, der 2019 Mitglied im grünen Verhandlungsteam unter Zadic war.
Alleingänge der ÖVP
Die Grünen erinnern im Gegenzug daran, dass ÖVP-Minister schon öfter in Brüssel im Alleingang gestimmt haben. So blockierte Innenminister Karner den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gegen den Willen der Grünen – bis heute.
Vorhaben trotz Regierungskrise
Kanzler Karl Nehammer betont, dass er die Koalition aus Staatsverantwortung nicht aufkündigen will und bereits ausverhandelte Vorhaben gemeinsam beschließen will. In der letzten Plenarsitzung wurden mehr als 50 Vorlagen eingebracht, die noch im Juli und September abgestimmt werden sollen. Darunter sind wichtige Reformen wie die Pflegereform, das Gemeindepaket und das Tierschutzgesetz.
