Die Fälle von Cyberkriminalität nehmen stetig zu, doch die Reformen bleiben aus. Der Rechnungshof erkennt in seinem aktuellen Bericht deutliche Versäumnisse. Das Innenministerium dementiert.
Unterschätzte Gefahr: Cybercrime
Der Bericht zeigt einen alarmierenden Anstieg der Cyberkriminalitätsfälle. 2022 wurden 60.195 Delikte registriert, 2023 sogar 65.864. Trotz dieses Anstiegs gibt es keine klaren Pläne für die Rekrutierung der benötigten 300 Spezialisten. Besonders das Landeskriminalamt Wien, das größte seiner Art in Österreich, wird nicht in das Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingebunden. Zudem gibt es keine einheitliche Definition von Cyberkriminalität zwischen Innen- und Justizministerium, was die wirksame Steuerung erschwert.
Mangelnde Abstimmung der Ministerien
Die Ministerien haben zwar Ziele zur Bekämpfung von Cyberkriminalität festgelegt, jedoch nicht abgestimmt. Dies führt zu unterschiedlichen Definitionen und erschwert den Vergleich von Daten und die Entwicklung wirksamer Maßnahmen. Der Rechnungshof fordert eine einheitliche Begriffsbestimmung und abgestimmte strategische Ziele.
Unzureichende Ausbildung und Infrastruktur
Während das Justizministerium erste Schritte mit dem Probebetrieb der „Kompetenzstellen Cybercrime“ und geplanten Schulungen unternimmt, bleibt das Innenministerium hinter den Erwartungen zurück. Die Kriminaldienstreform 2.0 soll zwar Fortschritte bringen, doch konkrete Maßnahmen und eine klare Planung fehlen. Insbesondere die Ausbildung und Schulung aller Exekutivbediensteten sowie die Einrichtung von Cybercrime-Training-Centern sind noch nicht umgesetzt.
Innenministerium dementiert
Das Innenministerium weist die Kritik zurück und betont, dass bereits 2.500 neue Mitarbeiter eingestellt wurden und die Kriminaldienstreform 2.0 seit Juni 2024 in Umsetzung ist. Generaldirektor Franz Ruf kritisiert, dass diese Maßnahmen im Bericht nicht ausreichend berücksichtigt werden und sieht die geforderten Anpassungen als Weiterentwicklung der bestehenden Bemühungen.
Fazit und Ausblick
Die Problematik der Cyberkriminalität in Österreich erfordert dringende, gut durchdachte Maßnahmen. Ohne klare Pläne für Personalrecruiting, abgestimmte Strategien und umfassende Schulungen bleiben die Bemühungen jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Quellen
Stellungnahme vom Innenministerium
