Die „Schredder“-Affäre schreibt ein weiteres Kapitel: Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) widerspricht öffentlich den Ausführungen auf „Facebook“ von seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP). „Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt. […] Deine Behauptung, Sebastian, die (Amts-)Übergabe von mir an Dich sei so verlaufen, […] ist daher unrichtig – und Du weißt das.“
Talk im Hanger-7 Diskussion mit Kurz
Der Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Zuge der Diskussion mit Michael Fleischhacker in der Sendung „Talk im Hanger-7“ die „Schredderung“ von fünf Festplatten für Drucker aus dem Kanzleramt wenige Tage vor dem Sturz der Regierung verteidigt.
Daher hat sich Kern veranlasst gefühlt, einen Brief an den Bundesparteivorsitzenden Sebastian Kurz zu verfassen: „Tatsächlich haben meine Mitarbeiter_innen und ich beim Regierungswechsel im Dezember 2017 sämtliche Akten und Unterlagen in gesetzeskonformer Weise behandelt; soweit es sich nicht um veraktete Unterlagen handelte, die ohnehin im BKA verblieben sind, wurden die Unterlagen gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben. Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt, die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts hat vielmehr entsprechend der IT-Richtlinie des BKA benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen. Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als „normales Prozedere“ bekannt sein.“
Ultimatum: Klarstellung bis kommenden Montag
Kern fordert daher von Kurz:
Sollte diese nicht erfolgen, müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren.
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Foto: Claudio Schiesl – www.inside-politics.at
