Vizekanzler Andreas Babler will ein Gesetz durchpeitschen, das Social Media für Jugendliche verbietet. Die Regierung greift nun in die Freiheit ein, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. Plattformen wie TikTok sollen mit harten Strafen überzogen werden. Das torpediert den freien Netzzugang und bläst tatsächlich die Bürokratie auf, während echte Probleme ignoriert werden.
Der Auslöser: Am Montag kündigte das Medienministerium einen Gesetzesentwurf an. Babler reagiert auf die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Bis Sommer soll das Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorliegen.
Wer sagt was:
- Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagt: „Die Debatte über ein Mindestalter für Social Media findet breite Unterstützung.“
- Babler meint: „Es geht um Verantwortung und Fairness.“
Das Sittenbild: Der Vorstoß entlarvt Regierungsdrang zu Kontrolle. Systemversagen in der EU-Koordination treibt nationale Alleingänge. Warum jetzt? Wahlen in St. Pölten wurden verloren, er und die SPÖ brauchen nun Erfolge.
Zwischen den Zeilen:
- Babler fordert Altersbeschränkungen für Instagram und TikTok.
- Plattformen sollen Algorithmen offenlegen, was Babler als Fairness verkauft.
- Strafen bis sechs Prozent des Umsatzes drohen, nach DSA-Vorbild. Das trifft US-Riesen, schont aber heimische Medien.
- Medienkompetenz werden ideologisch gepusht, inklusive kostenlosem Zugang zu Zeitungen. Der Widerspruchlautet: Jugendliche von Social Media fernhalten, aber Journalismus aufdrängen.
Was bleibt über: Babler zerlegt die Netzfreiheit. Sein Ansatz ist mehr als zynisch: Schutz vor Schädlichem, aber tatsächlich stellt sich Regierung als größte Zensurorganisation Europas dar.
Sollte man wissen: Die Altersgrenze ist unklar, dafür werden die Strafen empfindlich ausfallen. Ziel: Jugendliche will man vor Inhalten schützen und Algorithmen transparent machen. In der Theorie.
Warum das wichtig ist: In Österreichs politischer Lage pumpt die SPÖ mit der Regierung die Bürokratie auf, um Freiheit einzuschränken. Leser sollten wütend sein: Steuergeld fließt in Gesetze, die Jugendliche isolieren, statt Bildung zu fördern. Während EU diskutiert, peitscht Wien Alleingänge durch.
Quellen:
