Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, erneuert die Forderung nach einem umfassenden Untersuchungsausschuss und kritisiert die Regierung scharf: „Die COFAG war eine nicht notwendige Parallelstruktur, um an der parlamentarischen Kontrolle vorbei eine ‚Fastlane‘ für ÖVP-Günstlinge einzurichten.“
"Systematisches Versagen"
Die SPÖ, vertreten durch die stellvertretende Klubvorsitzende Holzleitner, greift die Regierung ebenfalls an und wirft ihr vor, Untersuchungsausschüsse als Ablenkungsmanöver zu missbrauchen. „Ein Marketing-Gag zulasten der Patienten“, fasst Holzleitner die Situation zusammen und fordert mehr Transparenz von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
"ÖVP und blaue Schatten"
Andreas Hanger von der ÖVP kritisiert das „System Kickl“ und stellt die ÖVP als Opfer von Diffamierungen dar. Er betont die Notwendigkeit, Fehlverhalten und Machtmissbrauch aufzudecken, insbesondere die Nähe der FPÖ zu russischen Interessen: „Die Aufklärungsergebnisse sind daher eine eindeutige Warnung an die Bevölkerung vor der Kickl-FPÖ.“
Fazit und Ausblick
Die Kritik an der aktuellen Regierungskoalition und die Forderungen nach weiteren Untersuchungen verbinden die Oppositionsparteien. Trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen sind sich SPÖ und FPÖ in der Bewertung der Regierungsarbeit und der Notwendigkeit einer gründlichen parlamentarischen Untersuchung einig. „Wir sind noch lange nicht fertig!“, bekräftigt Hafenecker die Entschlossenheit seiner Partei, die politischen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten weiterhin intensiv zu verfolgen.
