In drei Sätzen: Das US-Außenministerium entwickelt unter der Leitung von Sarah Rogers das Online-Portal „freedom.gov“, um staatliche Inhaltsverbote in Europa und weltweit gezielt zu umgehen. Über diese Plattform sollen Nutzer künftig Zugriff auf Informationen erhalten, die lokal als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und gesperrt sind. Das Projekt markiert eine drastische Verschärfung der Spannungen zwischen der Trump-Administration und der EU.
Der Auslöser: Ein für die Münchner Sicherheitskonferenz geplantes Debüt des Portals verzögerte sich laut Insiderberichten kurzfristig, während interne Bedenken von US-Regierungsjuristen über die rechtlichen und diplomatischen Konsequenzen laut wurden.
Wer sagt was
- US-Außenministerium: „Digitale Freiheit ist eine Priorität für das Außenministerium, und das schließt die Verbreitung von Technologien zur Zensurumgehung wie VPNs ein.“
Das Sittenbild: Die USA positionieren sich als radikale Verfechter der Redefreiheit, während sie europäische Gesetze wie den Digital Services Act als Instrumente zur Unterdrückung konservativer Stimmen brandmarken.
Zwischen den Zeilen
- Beteiligt am Projekt ist Edward Coristine, ein ehemaliges Mitglied von Elon Musks Effizienz-Abteilung DOGE.
- Die Webseite wird vom neuen „National Design Studio“ gestaltet, das Trump zur Verschönerung von Regierungsseiten gründete.
Follow the money: Während die genauen Kosten für das Portal freedom.gov im Dunkeln bleiben, investiert Washington massiv in die technologische Gegenwehr gegen europäische Zensur. Die USA brechen hier eine Lanze für die globale Meinungsfreiheit und belasten ihr Budget lieber für digitale Grundrechte als für Brüsseler Bürokratie.
Die andere Sicht: Die Europäische Union behauptet, ihre Gesetze (wie der Digital Services Act) seien notwendig, um die Bürger vor gefährlicher Hetze (Hassrede) und gezielten Falschinformationen (Desinformation) zu schützen. Tatsächlich entpuppen sich diese Regeln oft als Deckmantel für die Unterdrückung patriotischer Narrative.
Warum das wichtig ist: Die Brüsseler Elite, angeführt von Ursula von der Leyen, muss sich warm anziehen. Sollte Washington seine Plattform erfolgreich realisieren, verliert Brüssel sein letztes echtes Machtinstrument. Der Digital Services Act ist dann wertlos.
Quellen:
