In drei Sätzen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte großspurig eine bindende Volksbefragung zur Wehrdienstreform an, rudert nun zurück und spricht von „nicht fix“. Die dringend benötigte Modernisierung des Bundesheeres hängt monatelang in der Luft, weil der Kanzler solo vorpreschte und die Koalition blockiert. Stocker trägt die volle Verantwortung für die selbstverschuldete Verzögerung und Steuergeldverschwendung.
Der Auslöser: Am 10. Februar 2026 erklärte Stocker im Puls-24-Wintergespräch, eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes sei „noch nicht fix“. Zuvor hatte er beim ÖVP-Neujahrsauftakt Ende Jänner groß angekündigt, das Volk solle bindend über zwei Modelle entscheiden.
Wer sagt was:
- Christian Stocker (Bundeskanzler, ÖVP): „Ob tatsächlich eine Volksbefragung kommt, ist noch nicht fix.“
- Douglas Hoyos (Generalsekretär, NEOS): „Die Bürger erwarten sich, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen trifft.“
- Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler): „Das war ein politisches Foul.“
Das Sittenbild: Der Kanzler inszeniert sich als Freund direkter Demokratie, schiebt aber Verantwortung ab und bremst genau die Reform, die er als überlebenswichtig darstellt.
Zwischen den Zeilen:
- Win klassischer Alleingang: Stocker preschte ohne Abstimmung mit SPÖ und NEOS vor.
- NEOS lehnen die Befragung kategorisch ab und werfen der ÖVP Reformverweigerung vor.
- Generalstabschef Rudolf Striedinger fordert eine Grundsatzentscheidung im ersten Quartal 2026.
Follow the money: Die geplante Volksbefragung würde 15 Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Dazu kommen Verzögerungskosten beim Heer, weil die Umstellung auf neue Modelle frühestens 2027 starten könnte.
Warum das wichtig ist: In Zeiten geopolitischer Unsicherheit braucht das Bundesheer Klarheit und keine parteitaktischen Spielchen. Stocker opfert notwendige Verteidigungsreformen für billige Popularität – und beweist einmal mehr: Große Ankündigungen enden bei dieser Regierung oft in Stillstand und Verschwendung.
Quellen
