Ein geplanter Pflegestützpunkt in Forchtenstein entwickelt sich zum Lehrbeispiel für politische Intransparenz und fragwürdige Geldflüsse. Die bevorstehende Volksbefragung am 18. Mai zeigt: Das System Doskozil greift mittlerweile auch auf kommunaler Ebene durch, mit allen bekannten Methoden. Intransparenz, Machtspiele und Spekulation, wie das rote System im Burgenland funktioniert (FoB berichtete bereits: Forchtenstein: Knaaks Blutwurst-Deal mit Doskozil).
Ein Millionenprojekt ohne Plan – auf Kosten der Gemeinde
Was als soziales Vorzeigeprojekt präsentiert wird, könnte für Forchtenstein zum „finanziellen Supergau“ werden: 1,4 Millionen Euro soll die Gemeinde aus eigener Tasche für den Ausbau zahlen.
Knaaks Berufstätigkeit: Hauptreferatsleiter für Bau im Landesdienst Burgenland
Brisant ist vor allem die Doppelrolle von Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak: Er ist nicht nur roter Ortschef, sondern auch Hauptreferatsleiter für Bau und Umwelttechnik im Land Burgenland. Sein Chef: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Genau von jemandem in dieser Position wäre höchste Transparenz zu erwarten. Doch stattdessen: Vertragsinhalte bleiben unter Verschluss, zentrale Fragen unbeantwortet. Das bestätigt auch ÖVP-Vizebürgermeister Oliver Biringer im Telefonat mit der „Fass ohne Boden“-Redaktion: „Seit eineinhalb Jahren versuche ich, Einsicht in den Vertrag zu bekommen – erfolglos.“
Auch FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Jägerbauer kritisiert die Vorgangsweise scharf: „Es gibt keine klaren Informationen zur Pflegeaufsicht. Kein Plan für die Personalstruktur. Und kein Konzept für die langfristige Finanzierung. Trotzdem wird ständig behauptet, alles sei fix. Auch ein angeblicher Vertrag mit dem Land wird angedeutet. Aber niemand bekommt ihn zu sehen. Alles bleibt im Dunkeln.“
„Wer zahlt 1,5 Millionen für fremdes Eigentum?“
Der ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer äußert sich noch deutlicher. Seine zentrale Frage: „Wer investiert 1,5 Millionen Euro in ein Grundstück, das ihm gar nicht gehört?“ Für viele Kritiker ist die Antwort klar: Niemand würde das tun, außer es stecken strategische Interessen dahinter.
Der Verdacht: Die Informationspolitik rund um das Projekt sei bewusst intransparent gehalten worden, um die Bürgerbefragung am 18. Mai in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ein klassisches Muster des „Systems Doskozil“, das auch auf Landesebene für seine autoritäre Taktik bekannt ist.
OSG-Verbindungen und die Schatten der Vergangenheit
Zusätzlich sorgt die enge Verbindung Knaaks zur Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) für Stirnrunzeln. Als Aufsichtsratsmitglied bei der OSG ist Knaak Teil einer Struktur, die bereits bei Projekten in Schattendorf und Stinatz involviert war, ebenfalls mit auffälliger Nähe zu Politik und Grundstücksgeschäften.
Originalzitate: Kritik von Josef Neusteurer im Wortlaut
„Zuerst einmal ist dazu zu sagen: Wir alle wollen einen Pflegestützpunkt in Forchtenstein.
Was mir allerdings vollkommen unklar ist: Warum kommt nur das Spar-Areal infrage? Kein einziges Mal wurde erklärt, warum – weder im Gemeinderat noch auf SPÖ-Veranstaltungen.
Wie hoch ist der tatsächliche Kostenanteil für die Gemeinde? 1,4 Millionen Euro – oder noch mehr?
Wir verkaufen ein Grundstück um 500.000 Euro und sollen uns dann mit knapp 1,5 Millionen daran beteiligen, um es möglicherweise wieder zurückzukaufen? Und das bei einem Drei-Millionen-Projekt?
Wer investiert so viel Geld in fremden Grund?
Und wo sollen sich Heimbewohner aufhalten, wenn das Außengelände für Parkplätze verbaut wird? Ärztezentrum, Pflegeheim und Kaffeehaus brauchen alleine schon 10 bis 15 Stellplätze.
Warum trennen wir Pflegestützpunkt und Gemeindezentrum nicht, wenn wir beides haben können?
Es gäbe noch so viel zu sagen…“
Juristische Eskalation: Einschüchterungsbriefe gegen Kritiker
Mittlerweile hat sich der Ton in der Gemeinde merklich verschärft. Gegen mehrere Kritiker, darunter FPÖ-Mann Jägerbauer, Ex-ÖVP-Vize Josef Neusteurer und Bürgerlisten-Obmann Christian Spuller wurden Schreiben von Knaaks Rechtsanwalt verschickt. Pikantes Detail: Es ist derselbe Anwalt, der auch Landeshauptmann Doskozil berät und vertritt. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Fazit: Eiskalte Politik in Forchtenstein
Der Fall Forchtenstein steht exemplarisch für eine gefährliche Entwicklung im Burgenland: Pflegeeinrichtungen dienen als Vorwand für fragwürdige Grundstücksgeschäfte, demokratische Mitbestimmung wird ausgehebelt, und öffentliche Mittel geraten zunehmend in parteipolitische Abhängigkeit.
Es ist das typische Vorgehen im roten Burgenland unter Hans Peter Doskozil:
- Entscheidung hinter verschlossenen Türen
- Message Control nach Lehrbuch
- Und wer Fragen stellt, wird politisch überrollt
Am 18. Mai haben die Bürger von Forchtenstein die Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Machtmissbrauch, Intransparenz und Spekulation zu setzen.
