Ohne Beweis ermittelt die Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen führende FPÖ-Politiker und den Herausgeber der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner. Dies erfolgte auf Basis von SMS-Chats, die als fragwürdig gelten.
Dubiose Anschuldigungen
Die Anschuldigungen konzentrieren sich auf angebliche Inseratenkorruption während der türkis-blauen Regierung. Verdächtig sind unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Beweislage mangelhaft
Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf unklare Chats von Strache, in denen er sich über die mediale Darstellung seiner Partei beschwert. Strache äußerte sich über die Unausgewogenheit in der Berichterstattung.
Politische Ermittlungen?
Die plötzliche Intensivierung der Ermittlungen kurz vor der EU-Wahl lässt Zweifel an der Neutralität der Justiz aufkommen. Die Staatsanwälte sprechen von „außerordentlicher Dringlichkeit“, doch es fehlt an klaren Fakten.
Fragwürdige Justizpraktiken
Die Ermittlungen deuten auf eine politische Motivation hin. Es gibt keine konkreten Belege für die Vorwürfe gegen die FPÖ und Wolfgang Fellner. Die Staatsanwaltschaft ignoriert sogar Empfehlungen, die Ermittlungen nicht fortzusetzen.
Angebliche Vereinbarung
Es existiert keine Beweislage für eine Vereinbarung zwischen Fellner und Strache. Fellner war nie für Inseratenbuchungen zuständig, was die Anschuldigungen weiter entkräftet. Strache streitet einen Deal ab.
Fazit und Ausblick
Die Ermittlungen gegen die FPÖ und Wolfgang Fellner erscheinen unbegründet und politisch motiviert. Ohne stichhaltige Beweise werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, die einen tiefen Schatten auf die Integrität der Justiz werfen.
