Manuel Scherscher, Vizedirektor des Bundeskriminalamts, soll nun die Ermittlungen gegen René Benko voranbringen. Die Verbindungen des Polizeibeamten zu Wolfgang Sobotka (siehe auch: Kaderschmiede: Kabinettsmitarbeiter der Innenminister ab 2000) und Sebastian Kurz werfen aber Fragen auf.
Scherscher und die ÖVP
Scherscher, der 2019 für die ÖVP kandidierte, unterstützte aktiv den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Auf Fotos posiert er mit ÖVP-Größen wie Andreas Hanger, August Wöginger und seinem ehemaligen Chef Sobotka. Auf der Liste des Mostviertels stand Scherscher auf Platz fünf.
Exponierte Position
Seit 2017 leitet Scherscher die Abteilung für Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt (siehe auch: Das Bundeskriminalamt in der OSINT-Falle). In dieser Funktion führt er die SOKO-Signa, die gegen Benko ermittelt. Die Nähe zu Sobotka und Kurz werfen Fragen zur Unparteilichkeit auf, insbesondere da die Ermittlungen laut Krone und News als schleppend wahrgenommen werden.
Kurz und Benko
Ex-Kanzler Kurz pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Benko. Als Kanzler öffnete er dem Unternehmer Türen im Nahen Osten. Sein Engagement für Benko geht weit über das Politische hinaus, wie auch gemeinsame Auftritte auf Veranstaltungen zeigen.
Sobotka und Benko
Nationalratspräsident Sobotka wird eine enge Beziehung zu Benko nachgesagt. Recherchen belegen zahlreiche Treffen zwischen Sobotka und Benko. Sobotka äußerte sich laut News nicht zu den Fragen und den Gründen für die wiederkehrenden Treffen.
Kritik am Bundeskriminalamt
Das Bundeskriminalamt ließ Fragen zu einer möglichen Befangenheit Scherschers laut News unbeantwortet. In einer Stellungnahme betont aber das BK, dass die Leitung der SOKO-Signa beim Bundeskriminalamt liege und nicht bei Scherscher persönlich. Die operative Leitung der Ermittlungen obliege der Staatsanwaltschaft. Der Wortlaut der Stellungnahme:
„Die behördliche Leitung der SOKO-Signa liegt beim Bundeskriminalamt, nicht ad personam bei Manuel Scherscher. Scherscher ist Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, aufgrund dieser Position und der Geschäftseinteilung fällt es in seine Zuständigkeit, die Aufgaben der behördlichen Leitung der SOKO-Signa wahrzunehmen.“
Fazit und Ausblick
BK-Vize Scherscher steht unter genauer Beobachtung. Seine politische Vergangenheit und die Verbindungen zur ÖVP werfen Fragen zur Unparteilichkeit der Ermittlungen auf.
