Gewessler zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung „gut und richtig“ gewesen sei. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen, und sie habe „keinesfalls die österreichische Verfassung gebrochen, geschweige denn Amtsmissbrauch begangen“.
Existenz der Bauern gefährdet?
Die FPÖ sieht in den Vorhaben zur Renaturierung von Ökosystemen eine Gefahr für die Existenz der heimischen Bauern und die Versorgungssicherheit. Sie befürchten eine Verteuerung der Lebensmittel und einen Eingriff in die Eigentumsrechte. Der Schutz von Ökosystemen solle nationalstaatlich geregelt werden. Susanne Fürst (FPÖ) bezeichnete Gewessler als „Willkürministerin“. Den Bundeskanzler kritisierte sie dafür, „tatenlos zugesehen“ zu haben.
Fürst wollte wissen, wie die Koordination mit dem Koalitionspartner, den Bundesländern und dem Parlament verlief. Außerdem fragte sie nach Maßnahmen, um Einkommensverluste der Bauern auszugleichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
„Klimaklebergesinnung“
Fürst warf Gewessler vor, ihre „Klimaklebergesinnung wiederbelebt“ zu haben und sich ohne Rücksicht über Regeln hinweggesetzt zu haben. Das Renaturierungsgesetz sei „so fantastisch, irrational und unmenschlich“, dass niemand es für möglich gehalten hätte. „Renaturierung“ sei ein „schönes Wort für Enteignung“. Fürst meinte, es handle sich um einen „Krieg gegen die Bauern“ und „pure Ideologie“. Die Grünen bräuchten die Klimakrise als Überlebenselixier. Warum die ÖVP mitmache, sei die eigentliche Frage.
Gewessler: „Keine Verfassung gebrochen“
Gewessler betonte: „Die Entscheidung war gut und richtig, dazu stehe ich“. Das Renaturierungsgesetz erfülle den Auftrag, wieder im Einklang mit der Natur zu wirtschaften. Sie habe rechtskonform zugestimmt und nach ausführlicher rechtlicher Beratung gehandelt. Gewessler habe „keinesfalls die österreichische Verfassung gebrochen, geschweige denn Amtsmissbrauch begangen“.
Sie erklärte, dass alle relevanten Regierungsstellen in die Verhandlungen eingebunden gewesen seien und weitreichende Verhandlungserfolge im Sinne der Bundesländer erzielt wurden. Die Verantwortung als Ministerin habe sie wahrgenommen. Im Zusammenhang mit der Anzeige wegen Amtsmissbrauchs sei es noch zu keiner Einvernahme oder Sicherstellung von Datenträgern gekommen. Sie wolle weiterhin konstruktiv mit der Koalition zusammenarbeiten.
Keine Einkommensverluste für Bauern
Gewessler versicherte, dass das Renaturierungsgesetz nicht zu Einkommensverlusten für Bauern führen und die Versorgungssicherheit nicht gefährden werde. Es seien konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, und die Ernährungssicherheit stehe an erster Stelle. Es gebe sogar eine Klausel, die die Umsetzung der Renaturierung bei Gefahr für die Versorgung aussetze. Kein Bauer werde gezwungen, Renaturierungsmaßnahmen auf den eigenen Flächen durchzuführen. Alle Schritte würden auf freiwilliger Basis gesetzt. Gewessler rechnet mit nachhaltig positiven Folgen für die Landwirtschaft und ländliche Gebiete.
