Die Partei MFG prangert die autokratischen Methoden der deutschen Politik an. Joachim Aigner betont: „Es darf innerhalb der Europäischen Union keine autokratische Selbstermächtigung einzelner Politiker geben!“ Es sollten die rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden und die Meinungs- und Pressefreiheit sei zu schützen.
Zweifel an Rechtsstaatlichkeit
Aigner äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots: „Wie die deutsche Innenministerin das Recht beugt und offenbar aufgrund einer persönlichen oder ideologischen Abneigung heraus ein Magazin verbietet, ist ein Vorgang, der innerhalb der Europäischen Union nicht zu dulden ist.“ Laut Aigner sind demokratische Prinzipien verletzt worden, da keine gerichtliche Entscheidung vorlag.
Vergleich mit autoritären Regimen
Die MFG zieht Parallelen zu autoritären Regimen und kritisiert die Beschlagnahme von Eigentum und das Vorgehen gegen Mitarbeiter des Magazins. Diese Maßnahmen erinnern an diktatorische Praktiken und stehen in starkem Gegensatz zu den Grundrechten eines Rechtsstaats.
Forderung nach Rücktritt
Aigner fordert den Rücktritt der deutschen Innenministerin und kritisiert auch die gesamte deutsche Regierung scharf. Er sieht die aktuellen politischen Entwicklungen als eine Schande für Europa und warnt vor den Auswirkungen auf andere EU-Länder. „Das aktuelle Demokratieverständnis der deutschen Politik, sei es national oder auf EU-Ebene, ist eine Schande für Europa“, so Aigner.
