Seit über zehn Jahren terrorisiert ein abgelehnter Asylbewerber die Stadt Apolda in Thüringen. Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) hat nun einen dringenden Hilferuf an die Thüringer Regierung gerichtet, um endlich gegen „den Intensivtäter“ vorzugehen.
Abschiebung nicht möglich
Der 42-jährige Marokkaner, der unter drei Identitäten bekannt ist, hat seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2014 unzählige Straftaten begangen.
Vielzahl an Straftaten
„Neben asylrechtlichen Vergehen liegt eine erhebliche Anzahl an schweren Straftaten vor, wie Drogendelikten, Hehlerei, Beleidigung mit und ohne sexueller Grundlage sowie in nicht unerheblicher Anzahl Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, so die Landrätin und der Bürgermeister Olaf Müller in ihrem öffentlichen Brief.
Trotz mehrfacher Haftstrafen bleibt der Mann ein Sicherheitsrisiko. „Er ist nicht mehr kontrollierbar“, berichten die beiden Politiker. Seit seiner letzten Haftentlassung am 9. Juli musste die Polizei in nur 24 Stunden vier Mal eingreifen. Die Behörde und Bürger fühlen sich zunehmend bedroht.
Politik versagt bei Abschiebung
Die Abschiebung des kriminellen Asylwerbers scheiterte bisher an den fehlenden Unterlagen der marokkanischen Behörden. „Bis seine Papiere vollständig seien, müsse er weiter in Deutschland geduldet werden“, berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Dies führt zu weiterer Verunsicherung in der Stadt Apolda, die nun dringend auf Unterstützung von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) hofft.
Fazit und Ausblick
Die Ohnmacht der Politik ist angesichts des Versagens bei der Abschiebung des Intensivtäters kaum zu übersehen. Es ist untragbar, dass der Rechtsstaat in diesem Fall offenbar kapituliert und einer grundlegenden Aufgabe nicht nachkommt. Während der Mann weiterhin ungehindert in Deutschland verbleibt und die Bürger von Apolda in Angst und Schrecken versetzt, bleiben politische Maßnahmen aus.
