Justizministerin Alma Zadic kritisierte die ÖVP in der „Presse am Sonntag“ und Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) attackierte Umweltministerin Leonore Gewessler im „Kurier“.
Zadic kritisiert ÖVP
Justizministerin Alma Zadic warf der ÖVP vor, nicht für eine unabhängige Staatsanwaltschaft bereit zu sein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker entgegnete gelassen, Zadictrage seit fünf Jahren Verantwortung und die Vorschläge der ÖVP lägen auf dem Tisch. Diese gegenseitigen Vorwürfe unterstreichen die tiefe Kluft innerhalb der Koalition.
Scharfe Worte aus der Steiermark
Steirischer Landeshauptmann Christopher Drexler äußerte sich im „Kurier“ äußerst kritisch über Umweltministerin Leonore Gewessler. Er bezeichnete sie als „NGO-Aktivistin“ und erklärte, sie solle „keinesfalls einer künftigen Bundesregierung angehören“. Drexler sprach von leidvollen Erfahrungen mit ihr, obwohl sie aus der Steiermark stammt. Gewessler kommentierte die Vorwürfe nicht direkt, betonte jedoch, dass die Grünen konsequent für Natur- und Bodenschutz stünden.
Wahlkampf light
Neben den persönlichen Angriffen stehen auch inhaltliche Differenzen im Mittelpunkt. Die Grünen forderten am Samstag Schutzzonen um Abtreibungskliniken, während die ÖVP am Sonntag ein Karenz-Modell für Großeltern vorschlug. Familienministerin Susanne Raab bekräftigte die Idee, die im „Österreich-Plan“ von Karl Nehammer vorgestellt wurde, und betonte den „Großeltern-Bonus“. Die Grünen lehnten dies entschieden ab.
Schutzzonen um Abtreibungskliniken
Die Grünen wollen mit Schutzzonen Frauen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. Frauensprecherin Meri Disoski schilderte auf Ö1, dass Frauen vor Kliniken beschimpft und belästigt würden. Die Grünen fordern daher rechtliche Maßnahmen, um solche Übergriffe zu verhindern.
Kontroverse um Großeltern-Karenz
ÖVP-Familienministerin Susanne Raab propagiert ein Karenz-Modell, bei dem berufstätige Großeltern für ihre Enkelkinder freigestellt werden (FoB Berichtete). Die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler, kritisierte dies als Überstülpen von Betreuungspflichten auf Großeltern und warnte vor negativen Effekten auf die Altersarmut von Frauen. Sie forderte stattdessen eine verlässliche und kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich.
Fazit und Ausblick
Diese Entwicklungen zeigen, dass der Wahlkampf bereits innerhalb der Regierung begonnen hat. Die Spitzenpolitiker von ÖVP und Grünen betonen ihre Positionen und bedienen ihre Kernwählerschaft, während die Zusammenarbeit in der Regierung weiter belastet wird.
