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Politik

Listenplatz bei Nationalratswahl: Letzter Tag für Kleinparteien

Am Freitagabend entscheidet sich, welche Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Bis 17.00 Uhr müssen Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht sein. Zahlreiche Kleinparteien kämpfen bis zur letzten Minute um die nötigen Unterschriften.

Redaktion
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2. August 2024
Sujetbild Handschlag - Ralph - Pixabay - Kopie
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Die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie KPÖ und BIER stehen bereits auf den Stimmzetteln in allen neun Bundesländern. Diese Parteien benötigen lediglich die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten.

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Große Hürden für KleinparteienHürden und RückschlägeFazit und AusblickQuelle

Große Hürden für Kleinparteien

Kleinparteien hingegen müssen zwischen 100 und 500 Unterschriften pro Bundesland sammeln, insgesamt mindestens 2.600.

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Die KPÖ und die Bierpartei haben diese Hürde bereits Ende Juli erfolgreich genommen.

Andere kleine Parteien wie die Liste Petrovic und „KEINE“ (Wandel) zeigen sich optimistisch. Petrovic, die frühere Grünen-Chefin, hat ihre Kandidatur in acht Bundesländern gesichert und sammelt noch in Salzburg.

Hürden und Rückschläge

Die „Liste Gaza“ und „MFG“ haben in einigen Bundesländern ausreichend Unterschriften gesammelt. Die MFG zeigt sich zuversichtlich, auch bundesweit auf den Stimmzetteln zu stehen, obwohl in zwei Bundesländern noch Unterschriften fehlen.

Andere Parteien hatten weniger Erfolg. „Die Gelben“ schafften es nur im Burgenland auf die Stimmzettel. Die „Servus Partei“ sammelt ebenfalls noch Unterschriften. Die Liste „Bestes Österreich“ ist hingegen ausgestiegen. Spitzenkandidat David Packer beklagte sich über „terrorisierende“ staatliche Institutionen, ohne Details zu nennen.

Fazit und Ausblick

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Freitag um 17.00 Uhr. Bis dahin bleibt es spannend, welche Kleinparteien die nötigen Unterschriften sammeln und damit am 29. September zur Wahl stehen werden. Während einige Parteien optimistisch sind, mussten andere bereits Rückschläge hinnehmen. Klar ist: Der Kampf um die Plätze auf den Stimmzetteln ist hart und fordert von den kleineren Parteien erheblichen Einsatz und Mobilisierungskraft.

Quelle

Vienna

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