Der wirtschaftsliberale Think-Tank „Agenda Austria“ übt massive Kritik an Bablers Vorschlägen. „Vermögenssteuern dämpfen die Konjunktur und könnten das Wirtschaftswachstum schwächen“, so ein Sprecher des Instituts. Auch der Blick ins Ausland zeigt negative Effekte: In Ländern wie Norwegen habe eine Erhöhung der Vermögenssteuer zu Kapitalflucht geführt, was letztlich die erwarteten Steuereinnahmen verringerte. Martin Prunbauer vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) warnt vor ähnlichen Konsequenzen in Österreich.
Bevölkerung gegen „Doppelbesteuerung“
Nicht nur Experten, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung steht Bablers Steuerplänen skeptisch gegenüber. Laut Umfragen lehnen 68 Prozent der Österreicher die Erbschaftssteuer als eine Form der Doppelbesteuerung ab. Selbst unter den SPÖ-Wählern sind fast die Hälfte gegen die neuen Abgaben, da sie fürchten, dass nicht nur die Superreichen, sondern auch der Mittelstand belastet würde.
Steuern statt Wirtschaftswachstum?
Die politische Opposition ist geschlossen gegen die Pläne der SPÖ. Sowohl die ÖVP, FPÖ als auch die NEOS plädieren für Steuersenkungen statt -erhöhungen. Sie argumentieren, dass die Steuerlast in Österreich bereits hoch genug sei. Bablers Gegner fürchten, dass zusätzliche Abgaben den Wirtschaftsstandort schwächen und Investitionen hemmen könnten.
Fazit und Ausblick
Trotz der breit gefächerten Kritik bleibt Babler bei seinen Plänen und erklärte im ORF-Sommergespräch, dass die neuen Steuern nicht verhandelbar seien. Für ihn steht fest, dass es ohne solche Maßnahmen keine langfristige Verbesserung der Staatsfinanzen geben könne.
Ob diese Position bei den Wählern und innerhalb der Partei auf Zustimmung stoßen wird, bleibt abzuwarten. Die Kritik an seinen Plänen nimmt jedoch weiter zu. „Eine wirtschaftlich unsinnige Politik“, so lautet der Tenor vieler Experten, die befürchten, dass die neuen Steuern mehr schaden als nutzen könnten.
