Kickl warnt vor Selenskyj-Besuch: „Neutralität schützt vor Eskalation – keine Bühne für Kriegspropaganda.“
Eskalation durch Inszenierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert den bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich scharf. Er sieht darin eine außenpolitische Provokation, die die verfassungsrechtlich garantierte Neutralität gefährdet und das Land ins Zentrum eines internationalen Konflikts rücken könnte.
Aktueller Anlass:
- Präsident Selenskyj soll am 16. Juni nach Wien reisen.
- Die Regierung plant öffentliche Auftritte mit ihm.
- Ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird koordiniert.
Wer sagt was: Kickl spricht von einem „außenpolitischen Foul“ und warnt: „Wer so agiert, gefährdet die Sicherheit der Österreicher.“ Er kritisiert die Regierung als fahrlässig und bezeichnet den Besuch als „einseitige Positionierung“.
Berechnung: Kickl stellt den Besuch auch in den Kontext der Budgetdisziplin. „Es ist ein Hohn gegenüber allen Steuerzahlern, wenn man Unsummen für diplomatische Inszenierungen ausgibt, während die Österreicher unter Rekordinflation leiden.“
Hintergrund: Österreich begeht 2025 das Jubiläum seiner Neutralität. Kickl erinnert an frühere Vorfälle wie die Selenskyj-Videobotschaft im Parlament und Dienstreisen nach Kiew. Er sieht eine gefährliche Abkehr vom Neutralitätsprinzip.
Inszenierung schafft Unsicherheit
Die FPÖ fordert eine außenpolitische Kurskorrektur hin zu echter Vermittlung. Österreich solle Friedensplattform statt Kriegsbühne sein.
Im Detail: Kickl warnt vor einem Dammbruch: „So wird unser Land von einem neutralen Vermittler zu einem Risikopartner.“ Er fordert die Absage an parteiische Auftritte und stattdessen die Organisation einer internationalen Friedenskonferenz.
Was als Nächstes kommt: Die FPÖ wird parlamentarische Schritte setzen und das Thema öffentlich weiterverfolgen.
Warum das wichtig ist: Die Neutralität ist zentral für Österreichs Identität und Sicherheit.
Kickl sieht darin einen fundamentalen Auftrag: „Wir wollen keinen Platz für Kriegspropaganda, sondern eine Plattform für Frieden.“
