„Islamistische Glutnester löschen“

Worte mit Sprengkraft: Niederösterreichs FPÖ-Landeschef und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer greift in seiner Reaktion auf den neuen Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) scharf an: „Es ist allerhöchste Zeit, islamistische Glutnester zu löschen, bevor wir einen Flächenbrand haben.“

Landbauer sieht in den Erkenntnissen der DPI den endgültigen Beweis dafür, dass aus einer Parallelgesellschaft längst eine Gegengesellschaft geworden ist. Und er warnt: „Das sind keine Integrationsprobleme, die man mit ein paar Wertekursen in den Griff bekommt. Das ist eine existentielle Bedrohung für unsere Gesellschaft, für die Sicherheit und Freiheit der Österreicher.“

Warum es zählt

• Der Bericht der DPI zeigt detailliert, wie islamistische Akteure in Österreich agieren: von Online-Propaganda über Lifestyle-Produkte bis hin zu Symbolen im öffentlichen Raum.
• Landbauer wirft der Bundesregierung völlige Planlosigkeit im Umgang mit dem Politischen Islam vor.
• Die Warnung vor einer schleichenden Gegengesellschaft wird im Bericht durch empirische Befunde untermauert, von islamistischen Symbolen auf Fassaden bis hin zu problematischen Einstellungen in migrantischen Communities.

Landbauer: Null Toleranz

„Es kann doch nicht sein, dass der verlängerte Arm islamistischer Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah mitten in Österreich wütet, oder dass die Muslimbruderschaft hierzulande Strukturen aufbaut“, erklärt Landbauer.

„Wenn islamistische Radikalisierung bis tief in unsere Schulen und Vereine hineinwirkt, dann ist das nichts anderes als eine Kampfansage an unsere Heimat.“

Für den FPÖ-Politiker ist klar: Das Jahr 2015, mit der „grenzenlosen Massenzuwanderung“, habe den Nährboden gelegt. „Heute stehen wir vor den Folgen dieser verhängnisvollen Politik. Wer jetzt noch weiter beschwichtigt, spielt mit der Sicherheit unserer Kinder.“

Sein Gegenmodell: der niederösterreichische Aktionsplan gegen den politischen Islam. Null Toleranz gegenüber Extremisten, konsequentes Vorgehen gegen Strukturen und ein klares Bekenntnis zu Heimat und Werten. Landbauers Forderung an die Bundesregierung: ein eigenes Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam und ein Ende ausländischer Einflussnahme und Finanzierung.

Fakten und Warnungen

Seit 2020 analysiert die Dokumentationsstelle Politischer Islam islamistische Strömungen, Netzwerke und Narrative. Der neue Bericht für 2024 ist ein Alarmzeichen.

Zentrale Befunde:

• Hybrid-Strategie: Propaganda erfolgt digital (Influencer, Social Media) und analog (Graffiti, Plakate, Lifestyle-Produkte).
• Verherrlichung von Terrororganisationen: Hamas-Symbole, rote Dreiecke und Codes tauchen im österreichischen Straßenbild auf.
• Jugend im Fokus: Influencer werben mit Lifestyle-Angeboten und salafistischen Modeprodukten.
• Feindbilder bündeln: Islamistische Gruppen überwinden Differenzen, um gegen gemeinsame Gegner wie den Westen, Säkularismus, Medien und Gleichberechtigung zu kämpfen.
• Verzahnung mit globalen Netzwerken: Von der türkischen AKP über die Muslimbruderschaft bis zur iranischen „Achse des Widerstands“.

Westen als Feindbild

Ein Kernthema: Islamistische Strömungen definieren den Westen als Unterdrücker.

• Pluralismus, Gleichstellung, Säkularismus werden dämonisiert.
• Netzwerke und Allianzen überwinden alte Gegensätze, um im gemeinsamen Feindbild geeint zu sein.
• Der Bericht verweist explizit auf die türkische AKP-Muslimbruderschaft-Connection und die schiitisch-sunnitische Allianz der „Achse des Widerstands“ unter iranischer Führung.

Damit wird die Gegengesellschaft nicht nur religiös, sondern politisch-ideologisch zementiert.

Digitale Propaganda

Digitale Verführungskraft:

• Islamistische Influencer sind präsent, bauen Reichweite auf und bedienen Codes der Jugendkultur.
• Emotionale Bilder und Videos relativieren oder glorifizieren Terror.
• Geopolitische Ereignisse – Gaza, Syrien, Nahost – werden instrumentalisiert, um Narrative zu verstärken.
• Kritik wird pauschal als „Islamophobie“ diffamiert. Ergebnis: Offene Debatten werden blockiert, Extremismus tarnt sich als Religionsfreiheit.

Islamistische Symbole

2024 waren islamistische Botschaften im öffentlichen Raum unübersehbar:

• Graffitis, Sticker und Plakate mit Hamas-Symbolik.
• Das rote Dreieck, ein Symbol der Feindmarkierung durch Hamas, tauchte in Wien und anderen Städten auf.
• Geschäfte mit salafistischem Hintergrund verkaufen Mode, Accessoires und Literatur mit islamistischen Codes.
• Influencer bewerben diesen Lifestyle als „authentisch“ und vernetzen jugendliche Anhänger in einem salafistischen Ökosystem.

Die DPI beobachtet zudem eine Allianz zwischen religiös-extremistischen und antiimperialistischen Gruppierungen. Gemeinsames Ziel: den Westen bekämpfen.

gefährliche Trends

Der Bericht geht über Beobachtungen hinaus und legt Studien vor:

• Somalische, sudanesische und westafrikanische Migranten in Wien: signifikanter Anteil mit extremistischen Einstellungen, oft kombiniert mit geringen Deutschkenntnissen und Segregationswunsch.
• Arno Tausch zeigt in seiner Untersuchung: Homonegativität ist ein Indikator für religiös motivierten Extremismus. Wer homophob ist, akzeptiert eher religiöse Autorität über Gesetze und rechtfertigt politische Gewalt.
• Ergebnis: Ein relevanter Teil der Weltbevölkerung vertritt genau diese Ansichten – eine Bedrohung für politische und soziale Stabilität in Demokratien.

Was die DPI selbst sagt

Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle: „Islamistische Akteure versuchen gezielt, sich durch die Gleichsetzung von legitimer Religion und politisch-extremistischen Ideologien vor Kritik zu immunisieren.“

Die Gefahr liegt also nicht nur in Gewalt, sondern auch in der geschickten Vermischung von Religion und Politik. Wer Kritik übt, soll automatisch als „Feind der Muslime“ gelten. Genau das macht Prävention und Aufklärung so schwer.

Niederösterreich als „Gegenmodell“

Landbauer positioniert sich klar: „Wir Freiheitliche haben mit dem Aktionsplan gegen den politischen Islam ein klares Konzept: Null Toleranz gegenüber Extremisten, konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen und ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat und unseren Werten.“

Was gemeint ist: Während Wien und der Bund in Untätigkeit verharren, inszeniert sich Niederösterreich als Bollwerk gegen Radikalisierung.

Die Bundesregierung in der Kritik

Der Vorwurf ist massiv: Planlosigkeit im Kampf gegen den Politischen Islam.

• Keine klare Strategie.
• Kein Verbotsgesetz.
• Tatenlosigkeit bei ausländischer Einflussnahme.

FoB-Analyse

1. Die Straße: Symbole, Graffiti, Lifestyle-Produkte machen Islamismus sichtbar und attraktiv.
2. Der digitale Raum: Influencer, Popkultur, Narrative verführen und mobilisieren Jugendliche.
3. Die Politik: Von Ankara bis Teheran, von Muslimbruderschaft bis Hamas: Netzwerke reichen tief nach Europa.

Diese Ebenen überlagern sich, verstärken sich und zielen auf ein klares Projekt: Etablierung einer Gegengesellschaft, die westliche Werte ablehnt.

Was zu tun ist

• Repression: Null Toleranz gegenüber islamistischen Strukturen, wie Landbauer fordert.
• Prävention: Aufklärung, Forschung und Transparenz.
• Konsequenz: Schluss mit Beschwichtigung, klare Trennung zwischen Religion und politischem Extremismus.
• Gesetzgebung: Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam.

Fazit und Ausblick

Der neue Bericht der DPI ist ein Dokument der Alarmzeichen. Parallelgesellschaften sind real, islamistische Propaganda ist sichtbar und digitale Netzwerke sind aktiv. Landbauer liefert die politische Zuspitzung: Glutnester löschen, bevor der Flächenbrand kommt.

Zwischen den nüchternen Analysen der Dokumentationsstelle und den zugespitzten Worten des niederösterreichischen FPÖ-Chefs bleibt ein gemeinsamer Nenner: Ignorieren ist keine Option mehr.

Quellen:
Dokumentationsstelle Politischer Islam (Jahresbericht)
FPÖ NÖ