Die FPÖ bringt im Bundesrat einen Antrag ein, der klarer nicht sein könnte: Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Der niederösterreichische Bundesrat Andreas Spanring spricht aus, was viele denken. Dabei greift er einen Entschließungsantrag auf, den die Freiheitlichen bereits im Nationalrat eingebracht haben. Die Botschaft: Die Zeit der politischen Beschwichtigung ist vorbei. Jetzt geht es um Sicherheit, Ordnung und den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft.
Der politische Islam, so Spanring, sei längst kein Randphänomen mehr, sondern ein systemisches Problem, in Österreich wie in ganz Europa. Gewalt im Namen der Religion, die Verachtung von Frauen, die Ablehnung des Rechtsstaats: All das dürfe in einer aufgeklärten Demokratie nicht länger toleriert werden. Es sei daher ein Gebot der Stunde, gesetzlich dagegen vorzugehen.
„Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam“
Die Forderung ist unmissverständlich: Klare Verbote für islamistische Hetze, Vereinsstrukturen mit staatsfeindlicher Agenda und jede Form religiös begründeter Gewalt. Besonders ins Visier genommen werden auch Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen, sowie Prediger, die die Einführung der Scharia propagieren oder Ehrenmorde rechtfertigen.
Fokus auf Parallelgesellschaften
Deshalb fordert Spanring:
- Ein Verbot islamistischer Propaganda: Vor allem, wenn sie Frauen herabwürdigt oder die österreichische Rechtsordnung ablehnt.
- Strafbarkeit religiöser Gewaltaufrufe.
- Klares Vorgehen gegen islamistische Netzwerke.
- Ein Hassprediger-Register zur besseren Überwachung radikaler Akteure.
- Neuregelung des islamischen Religionsunterrichts.
- Nationaler Aktionsplan gegen politischen Islam.
- Konsequente Umsetzung des Burkaverbots.
- Bessere Zusammenarbeit der Behörden.
Fazit und Ausblick
Der Entschließungsantrag ist das eine, der politische Kurs, der daraus folgt, das andere. Denn Papier allein schützt niemanden. Der politische Islam ist keine Meinung, sondern stellt die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Wer in Sonntagsreden die Werte des Westens beschwört, darf bei ihrer Verteidigung nicht einknicken.
