Auf einen Blick: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verweigert die transparente Aufarbeitung von über 4.000 Bürgervorschlägen zum Bürokratieabbau. Die im Regierungsprogramm versprochene Veröffentlichung von Ablehnungsgründen wird aus Ressourcengründen gestrichen. Während neun Mitarbeiter fast 100.000 Euro kosten, kennt das Außenministerium nicht einmal die zuständige Kommission im Wirtschaftsministerium.
Aktueller Anlass: Am 23. Dezember 2025 beantwortete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) zur Arbeit der neuen Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA). Das Dokument liest sich nicht als Leistungsbilanz, sondern als Offenbarungseid der Verwaltung.
Wer sagt was:
- Elisabeth Götze (Grüne): Die Abgeordnete fällt ein vernichtendes Urteil über die Kompetenzverteilung. Sie stellt fest: „Hier scheint die Regierung aber bereits an sich selbst zu scheitern.“
- Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Auf die Frage, welche konkreten Vorschläge vorliegen, antwortet sie, eine Auflistung würde einen „außergewöhnlich hohen, nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand“ verursachen.
Hintergrund: Das Regierungsprogramm sah vor, eine zentrale Stelle zur Entbürokratisierung zu schaffen, die Vorschläge von Bürgern evaluiert und Gründe für Nicht-Umsetzungen transparent macht. Ziel war es, Doppelgleisigkeiten zu verhindern.
Nicht zu glauben: Noch brisanter ist die Absage an die Transparenz. Die Gründe, warum Vorschläge abgelehnt werden, werden nicht veröffentlicht. Das Argument der Ministerin lautet, dies sei aus Ressourcengründen nicht möglich. Zur Zusammenarbeit mit der Sonderkommission im Wirtschaftsministerium erklärt sie lapidar, dem BMEIA sei keine Sonderkommission für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium bekannt.
Im Detail: Nun existiert eine Abteilung im Außenministerium, die von der Parallelstruktur im Wirtschaftsministerium nach eigener Aussage nicht einmal Kenntnis hat. Die versprochene Transparenz scheitert ironischerweise an genau jener Bürokratie, die sie bekämpfen soll. Die technische Bankrotterklärung liegt in der Verweigerung der Datenaufbereitung. Insgesamt 4.249 Eingaben sind eingelangt, davon fast 3.000 von Bürgern. Anstatt diese Ressource zu nutzen, werden sie in einer Blackbox verwaltet.
Berechnung:
- 9 Mitarbeiter: beschäftigt die Abteilung III.10 im BMEIA.
- 95.950,76 Euro: betrugen die Personalkosten allein für den Zeitraum August bis Oktober 2025.
- 2.728,20 Euro: kostete das Eingabetool des Bundesrechenzentrums.
- 0 veröffentlichte Gründe: für die Ablehnung von Vorschlägen.
Was zu tun ist: Wenn Ressourcengründe vorgeschoben werden, um gesetzte Regierungsziele wie Transparenz zu brechen, muss die Ressourcenallokation der Abteilung III.10 geprüft werden. Eine Entbürokratisierungsstelle, die selbst Bürokratie als Ausrede für Intransparenz nutzt, hat ihren Zweck verfehlt.
Zitat des Tages: „Dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist keine Sonderkommission für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium bekannt.“ (Beate Meinl-Reisinger)
Warum das wichtig ist: Es geht um die Glaubwürdigkeit des staatlichen Versprechens auf weniger Staat. Wenn Bürger Zeit investieren, um Reformen vorzuschlagen, und die Antwort der Verwaltung lautet, dass keine Zeit für Erklärungen vorhanden sei, wird Politikverdrossenheit gezüchtet. Wer rund 95.000 Euro pro Quartal für Personal ausgibt, aber keine nachvollziehbaren Ergebnisse liefern kann, verwaltet nicht den Abbau der Bürokratie, sondern nur sich selbst.
Quellen
Parlamentarische Anfrage 3871/J
Beantwortung 3373/AB
