Analyse: Förderbericht 2024

Architektur der Verschwendung: Der Förderungsbericht 2024 des BMF ist kein bloßes Zahlenwerk. Er ist das Psychogramm einer Regierung, die Probleme primär mit Geld zuschüttet. Wer die 511 Seiten nicht nur liest, sondern versteht, erkennt drei fundamentale Systemfehler:

1. Schizophrenie der Ziele: Der Staat fördert Klimaschutz mit der linken Hand (UG 43) und subventioniert Klimaschäden mit der rechten (Indirekte Förderungen).
2. Flucht ins Vorfeld: Ein riesiger Teil der Gelder wird an ausgelagerte Agenturen (FFG, AWS, ÖMAG) überwiesen. Der Bericht endet dort, wo die eigentliche Verteilung beginnt.
3. Trägheit und Krise: Temporäre Krisenhilfen (Corona, Energie, Teuerung) werden zu permanenten Budgetposten.

Militärische Kostenexplosion (UG 14 & UG 45):

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• Der Fakt: Die UG 14 (Militärische Angelegenheiten) verzeichnet bei den Förderungen eine Steigerung von +193 %.
• Die Analyse: Das ist nicht nur Geld für Kasernen. Hier verstecken sich Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität (EPF). Österreich zahlt für Waffenlieferungen anderer Länder an die Ukraine, nennt es aber neutralitätskonform „Förderung“.
• Das Versteck: Auch in der UG 45 (Bundesvermögen) finden sich +26 Mio. € für die Weltbank („Ukraine Relief“).
• FoB-Frage: Wie viel kostet uns die „Neutralität“ wirklich, wenn wir die versteckten Ukraine-Hilfen addieren?

Das grüne Paradoxon (UG 43 vs. Indirekte Förderungen):

• Der Fakt: Die UG 43 (Klima, Umwelt) ist mit 2,65 Mrd. € der größte Einzelposten bei den direkten Förderungen (+1,1 Mrd. € für Sanierung).
• Der Widerspruch: Gleichzeitig weist der Bericht bei den indirekten Förderungen (Steuerverzichte) Milliardenbeträge aus, die fossile Energieträger begünstigen (Dieselprivileg, Agrardiesel, Pendlerpauschale ohne Öko-Bindung).
• FoB-Frage: Wir geben Milliarden aus, um CO2 zu sparen, und verzichten auf Milliarden Steuern, um CO2-Ausstoß zu verbilligen. Hebt sich das Budget hier gegenseitig auf?

PR der Republik (UG 10 Bundeskanzleramt)

• Der Fakt: Die Auszahlungen im Kanzleramt sind massiv. Hier liegen die Töpfe für Medienförderung, Publizistik und die „Digitale Transformation“.
• FoB-Frage: Folgt das Geld der Qualität oder der Inseraten-Logik? Eine Analyse der Empfängerliste ist zwingend.

„Black Box“ der Abwicklungsstellen

Der Förderbericht 2024 enthält einen gigantischen blinden Fleck: Die Förderungen im Namen und auf Rechnung externer Rechtsträger (2,2 Mrd. €).

Das BMF überweist Geld an Agenturen wie die AWS (Austria Wirtschaftsservice) oder die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft).

• Das Problem: Im Förderbericht steht oft nur: „Zahlung an AWS: 500 Mio. €“. Wer das Geld von der AWS bekommen hat, steht vermutlich in deren eigenen Jahresberichten.
• Die Konsequenz: Der Staat hat die Verantwortung für die Verteilung ausgelagert. Das erschwert parlamentarische Kontrolle und journalistische Recherche massiv. Wir sehen den Geldfluss in den Tank, aber nicht, in wessen Autos der Sprit landet.

Die indirekten Förderungen

Das 26-Milliarden-Schwarzes-Loch: Mit 26,7 Mrd. € ist das Volumen der Steuergeschenke (Indirekte Förderungen) mehr als doppelt so hoch wie das der direkten Schecks (12,6 Mrd. €).

• Die Mechanik: Diese Förderungen werden nicht genehmigt, sie passieren. Wer die Kriterien erfüllt, zahlt weniger Steuer. Es gibt keine Deckelung.
• Die Brisanz: Während bei einer Kulturförderung über 5.000 € gestritten wird, fließen hier Milliarden automatisch ab.
• Das Beispiel: Die Steuerbefreiung für Kerosin (internationales Recht, aber nationaler Einnahmenausfall) oder Umsatzsteuerbefreiungen. Das sind Subventionen, die nie zur Debatte stehen.

Was wir uns ansehen werden: Diese Analyse ist der Startschuss. In den kommenden Tagen wird Fass ohne Boden (FoB) den Bericht nicht nur lesen, sondern dechiffrieren:

1. Das Klima-Konto (Story 2): Wir rechnen die „grünen Milliarden“ (UG 43) gegen die „fossilen Steuergeschenke“. Was bleibt netto für das Klima übrig?
2. Die Medien-Millionen (Story 3): Wer profitiert wirklich von der „Qualitätsjournalismus-Förderung“? Wir schauen in die UG 10.
3. Die Ukraine-Rechnung (Story 4): Wir addieren alle versteckten Posten aus UG 14, UG 45 und dem Außenamt (UG 12), um die wahren Kosten des Konflikts für Österreich zu ermitteln.
4. Die Absurditäten-Liste (Story 5): Von skurrilen Einzelförderungen bis zu „Zombie-Projekten“, die seit Jahren Geld fressen, ohne Ergebnisse zu liefern.

Fazit der Analyse: Der Förderungsbericht 2024 ist in seiner jetzigen Form kein Transparenz-Tool, sondern eine Beruhigungspille. Er suggeriert Ordnung („Wir wissen, wo jeder Euro ist“), verschleiert aber die strategische Orientierungslosigkeit.

Quelle:
bka.gv.at