Das Bundeskanzleramt brach im Superwahljahr 2024 alle Dämme und steigerte die Medienförderung um über 1.000 Prozent. Ministerin Susanne Raab nutzte 109,8 Millionen Euro Steuergeld für die politische Landschaftspflege, bevor die Zuständigkeit verschoben wurde. Österreich erlebt keine Förderung von Qualität, sondern den teuren Kauf von medialer Stille.
Aktueller Anlass: Der Förderungsbericht 2024 offenbart für das Bundeskanzleramt (UG 10) eine historische Kostenexplosion. Die Auszahlungen für Medien stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 9,5 Millionen Euro auf unfassbare 109,8 Millionen Euro an.
Die These: Die Regierung verwechselt Journalismus mit PR. Wir pumpen Rekordsummen in sogenannte „Qualitätsförderung“ und erhalten dafür handzahme Berichterstattung, während die operative Verantwortung für die Geldtöpfe nach der Wahl wie bei einem Hütchenspiel in andere Ressorts verschoben wird.
Wer sagt was:
- Susanne Raab: Die Kanzleramtsministerin agierte 2024 als „Zahlmeisterin“ und füllte die Töpfe.
- FoB-Redaktion: „Das ist keine normale Budgeterhöhung, sondern ein Systembruch. Man hat das Budget quasi über Nacht verzehnfacht.“
Die Berechnung:
- 109,8 Mio. €: Gesamte Medienzahlungen der UG 10 (2023: 9,5 Mio. €).
- 44,9 Mio. €: intransparente Gelder an die RTR-GmbH (Fonds, Digitalisierung).
- 30,6 Mio. €: Qualitäts-Journalismus-Förderung (QJF) als „Nachzahlung“.
- 17,4 Mio. €: Diese Zunahme wird durch höhere Zuwendungen im Zuge der EU-Wahl 2024 begründet.
Der Trick: Die Auszahlung erfolgte 2024 durch die ÖVP-Ministerin. Die mühsame Verwaltung und die Verantwortung für künftige Kürzungen wurden per 1. April 2025 in die UG 17 (Sport/Kultur/Vizekanzler) abgeschoben.
Was zu tun ist: Lesen Sie die vollständige Analyse „Der goldene Medienkäfig“ für alle Details zu den Geldströmen und Profiteuren.
Warum das wichtig ist: Wer zahlt, schafft an. Ein Journalismus, der zu 100 Prozent am Tropf des Kanzleramts hängt, kann die Macht nicht kontrollieren.
Zur Analyse: Der goldene Medienkäfig
Quelle:
bka.gv.at
