Wir pumpen so viel Geld wie noch nie in das System und zerstören es damit. Das Kanzleramt leistet sich eine finanzielle „Explosion“ und flutet Medien sowie Parteien mit historischen Rekordsummen (UG 10). Doch dieser Geldregen schafft keine Qualität, er züchtet Abhängigkeit. Die „Vierte Gewalt“ wird durch strukturelle Dauerförderung nicht gestärkt, sondern an die staatliche Leine gelegt.
Explosion in Zahlen
Ausgaben im Kanzleramt: 244,1 Millionen Euro. Das ist ein historischer Anstieg um +61,7 % (bzw. +93,1 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr 2023.
Davon Medienzahlungen: Rund 109,8 Millionen Euro.
Der Vergleich: 2023 betrugen die Medienauszahlungen an dieser Kostenstelle im Förderbericht lediglich 9,5 Millionen Euro.
Die FoB-Logik:
- Das ist keine normale Budgeterhöhung, sondern ein Systembruch.
- Während 2023 fast nur die klassische Presseförderung floss, wurden 2024 riesige neue Töpfe (RTR-Fonds, QJF, Digitalisierung) in das Kanzleramt hineingepumpt und ausgeschüttet. Man hat das Budget quasi über Nacht verzehnfacht (+1.055 %).
- Diese Förderung folgt der Logik eines politischen Belohnungsinstruments. Ein „Konto“ funktioniert nur, wenn man die zeitliche Komponente betrachtet: Hier wurde Liquidität künstlich aufgestaut, um sie im wahlstrategisch günstigsten Moment freizusetzen.
Wohin fließen die 109,8 Millionen?
Die Analyse der großen Töpfe (ab Seite 105 ff.) zeigt, wo das Geld versickert:
1. Fonds nach KommAustria-Gesetz (RTR): 44,9 Millionen Euro
Was das ist: Gelder für den Privatrundfunk, Fernsehfonds, Nichtkommerziellen Rundfunk und Digitalisierung, die formal über die RTR-GmbH (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) abgewickelt werden.
Die Analyse: Das ist der größte Einzelblock und gleichzeitig der undurchsichtigste. Das Geld kommt aus dem Budget des Kanzleramts, aber die operative Verantwortung wird ausgelagert.
2. Qualitäts-Journalismus-Förderung (QJF-G): 30,6 Millionen Euro
Was das ist: Der neue „Super-Topf“ für „Vielfalt“ und Journalisten-Gehälter. Er soll „Vielfalt textbasierter Nachrichtenmedien“ sichern.
Die Analyse: Hier liegt der Hund begraben. Die 30,6 Mio. € sind reine Nachzahlungen für das Jahr 2023, die erst 2024 flossen. Das Geld zementiert bestehende Strukturen (Großverlage mit großen Redaktionen), statt echte journalistische Innovation zu treiben.
3. Digitaler Transformationsprozess: 19,1 Millionen Euro
Was das ist: Geld für Webseiten, Apps, Paywalls und digitale Infrastruktur der Verlage.
Die Analyse: Steuergeld wird verwendet, um Geschäftsmodelle zu subventionieren, die eigentlich der Markt finanzieren müsste. Wer seine Digitalisierung nicht selbst stemmen kann, wird hier künstlich am Leben erhalten.
Zwischenfazit: Die Republik baut den Medien einen goldenen Käfig. Wer am staatlichen Tropf hängt, beißt nicht die Hand, die ihn füttert. Fass ohne Boden bezieht hingegen keinen einzigen Cent aus der öffentlichen Hand. Das macht uns gefährlich, weil wir wirklich unabhängig sind.
Hütchenspiel der Macht
Verantwortung wird verschoben, Kosten werden versteckt und Zuständigkeiten wandern wie bei einem Hütchenspiel.
A. „Hit and Run“-Ressortwechsel
Das vielleicht Dreisteste im Bericht 2024 ist der angekündigte Abgang. Um diesen „Trick“ zu verstehen, muss man die Personalien und die Machtverhältnisse des Jahres 2024 kennen.
Die Ausgangslage: Im Jahr 2024 lagen die Medienagenden und das 109-Millionen-Euro-Budget fest in der Hand der ÖVP-Medienministerin Susanne Raab im Bundeskanzleramt (UG 10). Sie hatte die politische Zuständigkeit, sie hatte das Geld, und sie hat es im Superwahljahr ausgegeben.
Die Flucht: Laut Förderbericht (S. 111) werden diese Agenden und die Abwicklung per 1. April 2025 in die UG 17 verschoben: „Mit 01.01.2024 übernahm das BKA die Abwicklung sowie die Dotierungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs- GmbH (RTR GmbH) vom BMF. Mit BMG-Novelle per 1.4.2025 an das BMWKMS (UG 17) übergeben.“
Die Pointe: Die UG 17 ist das Ressort für „Öffentlicher Dienst und Sport“ (BMKÖS), welches vom ehemaligen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführt wurde.
Das Manöver: Die ÖVP-Ministerin hat die Töpfe gefüllt, die „Rettung der Medien“ im Wahljahr 2024 inszeniert und die Millionen als „Zahlmeisterin“ verteilt. Jetzt, wo die Party vorbei ist und die Budgets laut BVA 2025 wieder massiv sinken (auf ca. 45 Mio. €), wird die mühsame Verwaltung und die Verantwortung für die Kürzungen dem grünen Koalitionspartner umgehängt.
B. Die externe „Blackbox“ RTR Fast die Hälfte der Medienmillionen (44,9 Mio. €) fließt an die RTR-GmbH.
Der politische Effekt: Das Kanzleramt wäscht seine Hände in Unschuld. Wenn gefragt wird, wer konkret wie viel Geld bekommt, zeigt man auf die RTR. Das Kanzleramt agiert nur als „Zahlmeister“, nicht als „Verteiler“. Das verwischt die politische Verantwortung für die Geldströme.
C. Parteienförderung als Brandbeschleuniger Parallel zur Medienförderung explodierte in der UG 10 auch die Parteienförderung um +17,4 Mio. € (Begründung: EU-Wahl).
FoB-Frage: Medien bekommen rund 100 Millionen Euro, Parteien bekommen 17 Millionen Euro extra. Ist es Zufall, dass beides im Superwahljahr 2024 kulminiert?
Unabhängigkeit wird sabotiert
Während das Kanzleramt Begriffe wie „Qualität“ und „Vielfalt“ in den Bericht schreibt, erzeugt das Geld in der Realität das Gegenteil: Konformität und Marktverzerrung.
Der Widerspruch: Wir zahlen allein auf Konto 7670070 über 30 Millionen Euro explizit für „Journalismus“. Die Kriterien dafür sind beispielsweise die Anzahl hauptberuflicher Journalisten.
Die Abhängigkeits-Falle:
- Kleine, kritische Medien gehen im bürokratischen Aufwand für die QJF-Förderung unter oder erfüllen die formalen Hürden (Mindestanzahl Mitarbeiter) nicht.
- Große Medienhäuser können die Millionen fix in ihre Budgets einplanen.
- Das Ergebnis: Der Staat wird zum größten „Kunden“ der Verlage. Ein Kunde, über den man ungern kritisch berichtet. Die im Bericht als „existenzrelevant“ bezeichneten Förderungen werden zum Maulkorb aus Gold.
Techniken der Verschleierung
Wie schafft es der Förderbericht, dass diese massive Einflussnahme wie bloße Verwaltung aussieht? Durch Reporting-Tricks und Struktur.
Trick 1: Die „Blackbox“ Empfänger
Der Bericht listet akribisch die Arten der Förderung auf (Journalismus, Inhaltsvielfalt, Forschung). Aber er nennt in den Tabellen der UG 10 keine Namen der Medienhäuser.
Effekt: Wir sehen, dass 30,6 Mio. € für „Journalismus“ flossen. Wir sehen nicht, wie viele Millionen beispielsweise davon an Krone, Heute oder Standard gingen. Ohne Namensnennung im Förderungsbericht gibt es an dieser Stelle keine direkte öffentliche Kontrolle über potenzielle „Blattlinie-Käufe“.
Trick 2: Der „Nachzahlungsberg“
Das Framing: Die Explosion der Kosten wird im Bericht trocken mit „Nachzahlungen für 2023“ und „Bündelung“ erklärt.
Effekt: Das lässt den Anstieg wie einen administrativen Stau aussehen, nicht wie eine politische Entscheidung. Tatsächlich wurde das Geld 2023 wurde so spät finalisiert, um 2024 als „warme Dusche“ zu wirken.
Trick 3: Die Aggregation
Die 44,9 Mio. € an die RTR sind eine einzige Zeile (Konto 7430000). Was genau dahinter steckt (welche TV-Sender, welche Radios, welche Digitalprojekte), wird hier nicht aufgeschlüsselt. Es ist ein Pauschalbetrag für die „Abwicklung“.
Wirkungsanalyse: Teure Stille
Zum Schluss die Frage aller Fragen: Was bringt es dem Steuerzahler?
Die Erfolgsmeldung: Das Kanzleramt betont die „Sicherung der Medienvielfalt“ und die „Förderung von Qualitätsjournalismus“.
Die Realität: Gibt es seit 2024 kritischeren Journalismus in Österreich? Gibt es mehr investigative Aufdeckungen über die Regierung in den geförderten Massenmedien?
Die fehlenden Kennzahlen: Der Bericht liefert keine ROI-Analyse (Return on Investment). Er sagt uns, dass Geld geflossen ist, aber nicht, ob die „Qualität“ (ein subjektiver Begriff) gestiegen ist.
Fazit: Fazit: 109 Millionen Euro für Schweigen, Nicken und Applaudieren. Die UG 10 hat den Journalismus 2024 nicht gerettet, sondern in der Meinungsmache verstaatlicht. Der Steuerzahler blecht für seine eigene Desinformation und bekommt Medien, die nicht berichten, sondern dienen. Dieses System ist nicht ineffizient, es ist demokratiepolitisch toxisch. Zeit, den Sumpf trocken zu legen. Zeit für Fass ohne Boden.
Quelle:
bka.gv.at
