Österreichs Neutralität endet dort, wo die Buchhaltung beginnt. FoB-Recherchen zeigen: Während das Verteidigungsministerium offiziell jeden Cent für das Bundesheer umdrehen muss, flossen 2024 über 50 Millionen Euro aus dem Heeresbudget direkt in einen EU-EFF-Kriegstopf. Der eigentlich Skandal ist, wie perfide mehrere Ministerien Zahlen und Informationen im amtlichen Bericht „kreativ“ darstellen.
Der Auslöser:
- Wer verstehen will, wie die Republik ihre Bürger täuscht, muss nicht nach Kiew schauen, sondern in die Untergliederung 14 (UG 14) des österreichischen Förderungsberichts 2024. Dieser wurde am 23. Dezember 2025, also einen Tag vor Weihnachten, veröffentlicht.
- Und dort, unauffällig platziert als ein Posten von viellen, findet man eine unscheinbare Zeile in der Höhe von 50,1 Millionen Euro (Seite 165).
- Dabei wurde nicht Geld für neue Pandur-Panzer oder Geld für den Grenzeinsatz ausgegeben. Es landete in der „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF).
- Was so harmonisch nach Friedensnobelpreis klingt, ist in Wahrheit der Finanzturbo für den Ukraine-Krieg. Und die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spielt dabei die Rolle der Zahlerin.
Wie man 50 Millionen versteckt
Wer den Förderungsbericht 2024 nur überfliegt, wird nicht fündig. Das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium haben eine buchhalterische Nebelwand errichtet, um die wahre Dimension der Ukraine-Zahlungen zu verschleiern. Fass ohne Boden hat den Bericht Seite für Seite seziert.
Das Ergebnis ist erschütternd: Erst im Kleingedruckten findet man auf Seite 165 die wichtigen Fakten. Die Chronologie der kreativen Buchhaltung:
- Verharmlosung: Hier ist nur nebulös von einem Zuwachs die Rede. Zitat: „In der UG 14 Militärische Angelegenheiten kam es zu Mehrauszahlungen iHv. +33,0 Mio. €, primär für Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF/EFF)“. Der Leser wird in Sicherheit gewogen: Es klingt nach einer moderaten Erhöhung. (Seite 24).
- Bürokratie: Über hunderte Seiten hinweg wird die Summe verschwiegen. Stattdessen flüchtet man sich in Beamtendeutsch: „Die jährliche Höhe ergibt sich aufgrund von geplanten Unterstützungsmaßnahmen (Assistance measures) und Operationen (Operations) der EFF.“ Keine Summe wird weit und breit genannt. (Seite 161)
- Ausrede: Man verweist auf eine „Änderung der Budgetstruktur“ und nennt das Detailbudget 14.07.02.00. Es gibt noch immer keine Gesamtsumme. (Seite 163)
- Fakt: Erst wer bis hierher durchhält, findet die nackte Wahrheit in einer unscheinbaren Tabellenzeile. Dort steht die Zahl, die man vorher 140 Seiten lang vermieden hat: 50.076.788 Euro.
Das System ist klar: Auf den vorderen Seiten, die Journalisten und Politiker meist lesen, wird nur von „Mehrauszahlungen“ gesprochen. Die Gesamtsumme von über 50 Millionen Euro wird erst dort „gebeichtet“, wo niemand mehr hinschaut. Das ist keine Transparenz, das ist buchalterische Absicht. Es steht drinnen, also kann man niemanden einen Vorwurf machen. Und wichtig: Es gibt nicht eine Seite, die die Kosten aufschlüsselt. Man mus selbst erst eine Schnitzeljagd machen.
Der „Friedensdiesel“-Trick
Doch wofür zahlen wir diese 50 Millionen eigentlich? Die Regierung verkauft uns diese Zahlungen als „humanitäre Hilfe“ oder „nicht-letale Unterstützung“ (Helme, Westen und Diesel). Doch das ist ein Hütchenspiel mit Steuergeld.
Der Mechanismus funktioniert so:
- Die EU braucht Geld für Waffen. Österreich sagt: „Wir sind neutral, wir dürfen keine Waffen zahlen.“ Anstatt jedoch – wie es die Verfassung verlangen würde – ein Veto einzulegen, nutzte im Jahr 2024 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Brüssel die „Konstruktive Enthaltung“.
- Das bedeutet: Österreich stimmt nicht zu, blockiert aber auch nicht. Wir lassen den Beschluss passieren.
- Die Bundesregierung sieht Beiträge an gemeinsame EU-Töpfe für nicht-tödliche Hilfe als vereinbar mit der Neutralität an. Lethale Waffen werden von Österreich bekanntermaßen nicht direkt geliefert.
- Der Preis dafür: Wir müssen unseren Pflichtanteil (ca. 2,87 % des Topfes) trotzdem zahlen. Damit wir das Gesicht wahren, landet unser Geld auf einem Unterkonto für „nicht-letale“ Güter.
Friedensdiesel statt Munition: Geld hat kein Mascherl. In der EU-Logik gehört zur „nicht-letalen“ Hilfe auch der Treibstoff für militärisches Gerät. Wir zahlen also den „Friedensdiesel“, der die Panzer und Mannschaftstransportfahrzeuge an die Front rollen lässt. Der Diesel wird nicht ausschließlich für Kampfhandlungen verwendet, sondern auch für Logistik, Feldküchen und Generatoren. Wenn Österreich 50 Millionen für „nicht-letale“ Güter ausgibt, müssen andere Länder eben nicht Helme, Westen und Diesel bezahlen. Wir finanzieren den Krieg indirekt, aber vollumfänglich mit.
Rückblick zum Verständnis:
- Das Verteidigungsministerium argumentiert intern gerne, man führe nur aus, was „das Gesetz“ verlange. Doch Gesetze fallen nicht vom Himmel. Sie basieren auf politischen Entscheidungen. Der „Sündenfall“, warum es den Tanners Verantwortungsbereich trifft, ist der 18. März 2024.
- An diesem Tag tagte der Rat der Außenminister in Brüssel. Alexander Schallenberg saß am Tisch. Es ging um die Aufstockung der Friedensfazilität um 5 Milliarden Euro speziell für den neuen „Ukraine Assistance Fund“.
- Die Pressemitteilung des Rates der EU von diesem Tag spricht eine Sprache, die in Wien verschwiegen wird. Der Titel lautet nicht „Friedenshilfe“, sondern: „To support Ukraine militarily“ (Um die Ukraine militärisch zu unterstützen).
- Im Text wird explizit von „lethal and non-lethal military equipment“ (tödlicher und nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung) gesprochen.
An diesem Tag hätte Österreich „Nein“ sagen können. Schallenberg tat es nicht. Er enthielt sich. Damit löste er den Automatismus aus. In der Sekunde dieser Enthaltung wurde Klaudia Tanner in Wien zur Schuldnerin.
Schallenberg bestellt – Tanner zahlt
Hier offenbart sich der tiefste Riss in der Regierung:
- Der ehemalige Außenminister (Schallenberg) macht in Brüssel Geopolitik und gefällt sich in der Rolle des verlässlichen Partners, der die Neutralität „kreativ“ auslegt.
- Die Verteidigungsministerin (Tanner) bekommt die Rechnung. Die 50,1 Millionen Euro werden ihr aus der UG 14 „automatisch“ abgezogen, da die Mitglieder die Obergrenze für den Zeitraum 2021-2027 einfach auf 17 Milliarden Euro erhöhen.
Zwischen den Zeilen:
- Das erklärt, warum es für diese 50 Millionen keinen stolzen Ministerratsvortrag in Wien gibt. Es ist eine „automatische Abbuchung“ ohne parlamentarische Debatte im Einzelfall.
- Tanner fungiert nicht als Gestalterin der Sicherheitspolitik, sondern als „Bankomat“ für die diplomatischen Abenteuer des Außenamts.
Follow the money:
- Das Umfeld der Ministerin wäscht die Hände in Unschuld und verweist auf die Diplomatie in Brüssel, das Nachbarressort und auf das Haushaltsgesetz.
Warum das wichtig ist: Niemand will es gewesen sein. Das Büro Tanner verweist auf das Gesetz, das Außenamt auf die europäische Solidarität. Im Finanzministerium parkt man die Zahlen auf Seite 165. Am Ende bleibt ein Loch im Budget, für das niemand die politische Verantwortung übernehmen will. Österreich ist der Zahlmeister eines Krieges, den es laut Verfassung gar nicht finanzieren dürfte. Darüber hinaus werden von Ministern gesteuert, die ihre Hände in Unschuld waschen, während sie den „Friedensdiesel“ bezahlen.
Sollte man wissen: Analyse: Österreichs versteckten Ukrainegelder
Quellen:
