In drei Sätzen: Am 5. Dezember 2025 vertrat Staatssekretär Alexander Pröll Österreich in Brüssel beim EU-Rat für Telekommunikation, wo er ein einheitliches EU-Datenrechtsregime als direkt geltende Verordnung begrüßte und die Stärkung des European Data Innovation Boards forderte. Diese Positionen, die nationale Souveränität an Brüssel abtreten, wurden in Diskussionen zur Vereinfachung und Digitalisierung eingebracht, um angeblich Bürokratie zu reduzieren, doch sie zielen auf zentrale Kontrolle ab. Prölls Äußerungen, die Kohärenz mit DSGVO und KI-Verordnung betonen, sind ein systematische Abbau österreichischer Autonomie bei der Datennutzung.
Der Auslöser: Die EU-Ratstagung in Brüssel diente als Plattform für Pröll, um seine Vision einer zentralisierten Datenhoheit voranzutreiben. Der Anlass war der Gedankenaustausch zur Verringerung des Aufwands für Unternehmen, der schnell in Forderungen nach EU-weiter Regulierung mündete. Pröll nutzte dies, um nationale Systeme unter Brüsseler Dominanz zu stellen.
Wer sagt was:
- Pröll erklärte: „Zur zweiten Frage begrüßte Pröll ausdrücklich den Ansatz, ein einheitliches und konsolidiertes EU-Datenrechtsregime zu schaffen und dieses in Form einer unmittelbar geltenden Verordnung umzusetzen.“
- Er ergänzte: „Die Rolle des European Data Innovation Board sollte gestärkt, jedenfalls aber nicht eingeschränkt werden.“
- Zur Kohärenz forderte er: „Eine klare und kohärente Abstimmung zwischen den einschlägigen, den Digitalisierungsbereich betreffenden EU-Rechtsakten von großer Bedeutung, das betreffe insbesondere die DSGVO, die KI-Verordnung, den Digital Services Act, den Digital Markets Act und die NIS-2-Richtlinie.“
Das Sittenbild: Der Status quo zeigt ein komplexes EU-Regelwerk, das Unternehmen belastet, während Prölls Push für Zentralisierung Nachteile wie Souveränitätsverlust birgt. Vorteile wie einheitliche Standards werden überschattet von Risiken bürokratischer Übermacht. Letztlich fördert das Abhängigkeit statt echter Innovation.
Zwischen den Zeilen:
- Prölls Begrüßung des einheitlichen Regimes maskiert einen Transfer nationaler Kontrolle an Brüssel, was österreichische Datenstrategien entmachtet.
- Die geforderte Board-Stärkung schafft ein undemokratisches Gremium, das tiefer in KI und Datenschutz eingreift, ohne nationale Mitsprache.
- Im Kontext des DSA plädiert Pröll für strengere Haftung Drittland-Plattformen, was EU-weite Kontrollen ausbaut und lokale Märkte schwächt.
- Seine Initiative zur digitalen Souveränität Europas ist ironisch, da sie nationale Unabhängigkeit opfert für Brüsseler Einheit.
Follow the money: Prölls Vorschläge zielen auf EU-weite Investitionen in digitale Souveränität ab, die Milliarden aus dem EU-Haushalt umlenken könnten, während nationale Budgets für Digitalisierungsbehörden wie in Portugal erweitert werden. Ein Finanzfluss, der Zentralismus subventioniert und lokale Wirtschaft benachteiligt.
Die andere Sicht: Die Europäische Kommission begrüßt Prölls Positionen als „klaren Aufruf zum Handeln“ für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität, betont Erhalt hoher Schutzstandards und Reaktion auf Stakeholder-Forderungen.
Warum das wichtig ist: Prölls Eifer für EU-Datenkontrolle öffnet Türen zu einer digitalen Stasi, die Freiheit opfert. Am Ende gewinnt Brüssel, und Österreich verliert.
Quellen:
