Die selbsternannten Profis auf der Regierungsbank scheitern grandios an einfachsten Aufgaben. Vizekanzler Andreas Babler prescht mit einer Liste für Steuersenkungen vor, die keiner seiner Regierungspartner kennt. Statt spürbarer Entlastung serviert die Koalition den Bürgern ein unwürdiges Schauspiel der Unfähigkeit.
Der Auslöser: Eigentlich wollte die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Mehrwertsteuer bei sieben Produkten von 10 auf 5 Prozent senken. Andreas Babler (SPÖ) präsentierte am Wochenende eigenmächtig eine Warenliste mit Brot, Obst und Mehl, vergaß dabei aber Fleischprodukte und jegliche Absprache mit der Koaltion.
Wer sagt was: Die Kritik ist vernichtend.
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attestiert den Regierenden völliges Versagen: „Die mit Steuergeld finanzierten Dilettanten und Streithanseln auf der Regierungsbank können sich nicht einmal auf eine Einkaufsliste einigen“.
- Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) stellte bei einem Termin mit seinen Amtskollegen klar: „Die Liste ist nicht akkordiert“.
- Auch ÖVP-Mann Georg Strasser vom Bauernbund fordert Korrekturen: „Wenn man sich entscheidet, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, gehört österreichisches Fleisch selbstverständlich dazu“.
- Andreas Babler selbst bleibt trotzig und „stolz auf diese Steuersenkung“.
Das Sittenbild: Es riecht nach Verzweiflung. Der SPÖ-Chef, der in Umfragen zur Kanzlerfrage bei sieben Prozent dümpelt, versucht sich im Alleingang zu profilieren. Doch statt Führungskompetenz zu beweisen, lässt er sich von seinen Koalitionspartnern am offenen Vorhang demontieren. Das ist kein Regieren mehr. Das ist Satire auf Steuerzahlerkosten.
Zwischen den Zeilen: Hinter den Kulissen offenbart sich der ganze Irrsinn der bürokratischen Willkür.
- Logik sucht man vergebens: Weizenmehl soll billiger werden. Roggenmehl aber nicht.
- Die Butter wird entlastet. Margarine und Joghurt bleiben teuer.
- Besonders zynisch: Während man dem Bürger hier ein paar Cent schenkt, plant die Regierung bereits die Belastung aller durch eine neue Plastiksteuer.
Follow the money: Es geht um Peanuts. Die angepriesene Entlastung bringt dem Bürger pro Produkt gerade einmal vier bis acht Cent Ersparnis. Dafür riskieren die Koalitionäre den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit.
Was bleibt über: Innerhalb der Koalition herrscht Eiszeit. Die Dreierkoalition ist faktisch am Ende. Wer an einer Einkaufsliste scheitert, kann kein Land führen. Die FPÖ profitiert zu Recht von diesem Chaos, während sich die Regierungsparteien selbst zerlegen.
Warum das wichtig ist: Die Arroganz der Macht bröckelt. SPÖ, ÖVP und NEOS glauben offenbar immer noch, sie könnten ihre Unfähigkeit vertuschen. Doch knallharte unabhängige Medien und soziale Netzwerke wie X decken das Versagen gnadenlos auf. Der Bürger lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen.
Quellen:
