Zensurkartell namens EU

Der Digital Services Act (DSA) ist kein Schutzschild für Nutzer, sondern das schärfste Zensurschwert der EU-Bürokratie. Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ zwingt Brüssel globale Tech-Giganten in ein Korsett aus vagen Regeln. Wer nicht pariert, zahlt bis zu sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes. Das Ziel ist die totale Kontrolle über den digitalen Stammtisch.

Das digitale Fallbeil

Die Schizophrenie: Während Kommissare von „Freiheit“ schwadronieren, deklarieren sie unbequeme politische Meinungen kurzerhand zu „Hassrede“.

• In geheimen Workshops werden harmlose Sätze wie „Wir müssen unser Land zurückholen“ als illegale Inhalte gebrandmarkt. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn ausgerechnet konservative Rhetorik im Fadenkreuz landet.)

• Humor, Satire und Memes sind die nächsten Opfer auf dem Altar der EU-Konformität. In der Realität ist er eine Outsourcing-Maschine für Repression.

Techniken der Verschleierung

Das Versteck: Die wahren Absichten verbergen sich hinter „freiwilligen“ Verhaltenskodizes. Diese sind so freiwillig wie eine Schutzgeldzahlung. Wer ausschert, wie etwa die Plattform X, wird mit Untersuchungen und Milliardenstrafen überzogen.

• Haftung als Peitsche: Brüssel sagt nicht: „Lösch das.“ Brüssel sagt den Plattformen: „Wenn ihr ‚illegale Inhalte‘ nicht schnell genug entfernt, kostet euch das bis zu 6 % eures weltweiten Jahresumsatzes.“
• Die Folge: Vorauseilender Gehorsam. Bevor eine Plattform riskiert, Milliarden an die EU zu überweisen, löscht sie im Zweifelsfall lieber 10.000 harmlose, aber kritische Beiträge zu viel (sog. Overblocking).
• Die „Trusted Flaggers“: Ein Heer von zertifizierten „Meldern“ (oft staatsnahe NGOs) bekommt eine Fast-Lane-Taste bei Facebook, X und Co. Was diese Herrschaften als „Desinformation“ definieren, verschwindet oft schneller, als man „Demokratiedefizit“ buchstabieren kann.

Zensur im Smoking

„Code of Practice“: Hier wird es richtig zynisch. Der Code of Practice on Disinformation ist offiziell „freiwillig“. Aber im Brüsseler Neusprech bedeutet freiwillig: „Mach mit, oder wir finden einen Weg, dein Geschäftsmodell mit dem DSA-Hammer zu zertrümmern.“

• Demonetarisierung: Man verbietet die Meinung nicht, man dreht ihr den Geldhahn ab. Wer „unbequeme“ Fakten verbreitet, wird als „unsicheres Umfeld“ für Werbetreibende markiert.
• Algorithmische Ghettoisierung: Kritik wird nicht gelöscht, sie wird „abgestuft“. Der Algorithmus sorgt dafür, dass deine Analyse nicht im Feed erscheint. Du schreist in einen leeren Raum – und die EU feiert die Meinungsfreiheit, weil du ja theoretisch noch schreien darfst.

Wolf im Schafspelz

European Media Freedom Act (EMFA): Ein Gesetz, das die Medienfreiheit im Namen trägt, ist in Brüssel meistens die größte Gefahr für sie. Der EMFA schafft eine neue EU-Superbehörde (das Board), die ein Auge auf die „Qualität“ der Medien werfen soll.

• Zentralisierung: Brüssel will mitreden, was als „seriöser Journalismus“ gilt. Wer die Definitionshoheit über die Wahrheit hat, braucht keine Zensurbehörde mehr. Er hat die „Faktenchecker“.
• Staatliche Überwachung: Unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ wurden Schlupflöcher gelassen, die den Einsatz von Spyware gegen Journalisten unter bestimmten Bedingungen weiterhin ermöglichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Europas digitale Guillotine

Aktuelles Beispiel: Razzia bei X in Frankreich:

• Französische Ermittler haben am Dienstag die Pariser Büros von X durchsucht. Die Razzia – durchgeführt von der Cybercrime-Abteilung der Staatsanwaltschaft, Gendarmerie und Europol – steht im Rahmen einer seit Januar 2025 laufenden Untersuchung.
• Ursprünglich ging es um mutmaßliche Algorithmus-Manipulation und illegale Datenerfassung; inzwischen prüfen die Behörden auch Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie, sexualisierten Deepfakes sowie Inhalten zur Holocaustleugnung.
• Elon Musk und Ex-CEO Linda Yaccarino wurden für den 20. April 2026 zu Vernehmungen nach Paris vorgeladen. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle X künftig nicht mehr auf der Plattform nutzen. Musk und X sprechen von politisch motiviertem Druck.

Wahrheit nach Vorschrift

Gouvernementales Qualitätsmanagement der Wahrheit. Die EU zensiert nicht, indem sie Meinungen verbietet. Sie zensiert, indem sie:

1. Risiken privatisiert (Plattformen müssen polizeiliche Aufgaben übernehmen).
2. Begriffe dehnt (Was ist „Desinformation“? Meistens das, was der aktuellen Narrative widerspricht).
3. Wirtschaftliche Existenz vernichtet (durch Schattenverbote und Entzug von Werbeeinnahmen).

Der Realitätscheck: Die Folgen sind global. Da Plattformen meist nur ein Regelwerk für die ganze Welt pflegen, diktiert ein Brüsseler Bürokrat, was ein Amerikaner oder Österreicher noch posten darf. Nationale Behörden in Polen oder Frankreich nutzen das Gesetz bereits, um Kritik an E-Autos oder der Migrationspolitik mundtot zu machen. Das Zensur-Virus aus Europa infiziert die weltweite Redefreiheit.

Fazit: In Brüssel ist die Wahrheit kein Ergebnis eines offenen Diskurses mehr, sondern ein reguliertes Produkt mit EU-Gütesiegel. Alles andere ist „systemisches Risiko“.

Warum das wichtig ist: Das Zensur-Kartell der EU hat die Maske fallen lassen. Mit dem DSA wurde die systematische Unterdrückung abweichender Meinungen in Gesetz gegossen. Es ist das Ende des freien Internets, wie wir es kannten. Ein bürokratisches Monster, das die Wahrheit nicht sucht, sondern sie für seine Zwecke vergewaltigt. Gnade uns Gott.

Quellen:

DSA als Download: The Foreign Censorship Threat: How the European Union’s Digital Services Act Compels Global Censorship and Infringes on American Free Speech