In drei Sätzen: Minus 64 Prozent – das ist ein Negativrekord bei der aktuellen oe24-Vertrauensumfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kommt auf minus 59 Prozent und liegt damit gleich schlecht wie Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. Kanzler Christian Stocker ist mit einem Minus von 49 Prozent noch der Beste im Vergleich der Chefs der Koalitionsparteien. Erneut gut auch in dieser Umfrage: Herbert Kickl (FPÖ) kommt im positiven Bereich auf ein Plus von 34 Prozent und liegt damit deutlich vor Stocker (22 Prozent).
Der Auslöser: Mit dem neuen Jahresvergleich zeigen die Demoskopen der Lazarsfeld Gesellschaft wie sich das erste Regierungsjahr auf die Vertrauenswerte der Parteivorsitzenden ausgewirkt hat. Von Christian Stocker (ÖVP) über Andreas Babler bis zu Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben alle mit einem massiven Vertrauensverlust zu kämpfen. Einzige Ausnahme: FPÖ-Chef Herbert Kickl, der deutlich zulegen konnte. Von den Chefs der Regierungsparteien hat Beate Meinl-Reisinger am meisten an Vertrauen verloren – in vielen anderen europäischen Nationen wäre eine Fraktionsvorsitzende mit dieser negativen Bilanz längst rücktrittsreif.
Wer sagt was:
- „Es zeigt sich, wie gut die FPÖ-Strategie zieht, die alle anderen Parteien in einen Topf wirft und dieses „System“ attackiert“, wird das Ergebnis der Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft auf oe24 interpretiert.
- Und: „Obwohl die FPÖ seit den 1950ern im Parlament ist, an inzwischen vier Bundesregierungen beteiligt war und aktuell in fünf Landesregierungen sitzt, gelingt es Kickl erfolgreich, die FPÖ als Rebellenfraktion darzustellen.“
Das Sittenbild: Budget-Katastrophe, extreme Teuerung, dazu eine aufziehende Energie-Krise – bei keinem dieser Themen liefert die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition große Ideen für Problemlösungen, es kommen stets kleine, fast unnötige Gegenmaßnahmen.
Jüngstes Beispiel: Eine zehnprozentige Verringerung beim Sprit-Preis ab April. Bis dahin hat sich der Treibstoff-Preis vermutlich schon wieder um weitere 40 Prozent erhöht, was Österreichs Wirtschaft lähmt und Millionen an Autofahrer zusätzlich massiv belastet. Das Vertrauen, dass die aktuelle Koalitions-Regierung irgendetwas in den Griff bekommt, schwindet dramatisch, immer öfter werden auf Social-Media-Plattformen Neuwahlen gefordert.
Zwischen den Zeilen:
- Die von der FPÖ als „Verlierer-Ampel“ bezeichnete Regierung kann derzeit keine Neuwahl riskieren.
- Stocker, Babler und Meinl-Reisinger müssen trotz aller Gegensätze weitermachen, sonst droht ein Wahl-Desaster.
- Die Österreicher müssen mit dieser Regierung nun durch eine der größten Weltwirtschafts-Krisen gehen.
Follow the money: Österreichs Parteien erhielten alleine im Vorjahr über die offizielle Parteienförderung 266 Millionen Euro Steuergeld. 76,5 Millionen gingen davon an die ÖVP, 69,3 Millionen an die SPÖ, und auch die NEOS kassierten 20,1 Millionen Euro Steuergeld. Mit dieser Überförderung sollte zumindest ein zufriedenstellendes Maß an politischer Handlungsfähigkeit erwartet werden können.
Die andere Sicht: Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin betonen stets, wie „erfolgreich“ sie unterwegs seien, ganz besonders wurden die angeblichen Erfolge der Bundesregierung zum Jahrestag beworben, der zwangsgebührenfinanzierte ORF machte dabei mit. Die Realität: Millionen Österreicher bewerten die Koalitions-Arbeit als enttäuschend.
Warum das wichtig ist: Die aktuellen Umfragedaten der Lazarsfeld Gesellschaft zeigen ein realistisches Bild der Meinung der Österreicher über die Dreier-Koalition. Die veröffentlichten Vertrauenswerte für die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOs müssten für die Parteigremien alarmierend sein – das Land braucht einen Richtungsumschwung und grundlegende Änderungen bei der Wirtschaftsentwicklung und Zuwanderungspolitik sowie umfassendere Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung und gegen die Kriminalitätsentwicklung.
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