Worum es geht: In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 begonnen. Bis Sonntag sind über 110 Millionen Bürger in elf Zeitzonen aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Staatsduma in Moskau neu zu bestimmen.
Die Ausgangslage: Der Kreml nutzt den Urnengang als rituelles Stimmungsbarometer für die Zivilbevölkerung. Während die Wirtschaft unter westlichen Sanktionen stagniert, nehmen ukrainische Drohnenangriffe auf Logistikzentren wie Wildberries und Ozon sowie die heimische Energieinfrastruktur spürbar zu.
- Zugelassene Parteien: Neben der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ treten nur die Kommunisten, „Gerechtes Russland“, die nationalistische LDPR und die Partei „Neue Leute“ an.
- Systematische Ausschlüsse: Die oppositionelle Jabloko-Partei, die den Krieg offen ablehnt, wurde erst im vergangenen Monat offiziell von der Wahl ausgeschlossen.
- Symbolischer Protest: Exil-Russen rufen für Sonntag um 12:00 Uhr dazu auf, durch lange Schlangen vor den Wahllokalen und Botschaften ein Zeichen gegen das System zu setzen.
Wie zu Zeiten der Sowjetunion sollen Wahlen die Loyalität der Bürger demonstrieren.
Nikolai Petrow, Politikwissenschaftler
Zwischen den Zeilen: Auch in Wien sorgt die Wahl für diplomatische Spannungen. Die russische Botschaft hat bereits beim Außenministerium (BMEIA) interveniert, um eine Demonstration nahe der Vertretung in Wien-Landstraße untersagen zu lassen. Die Wiener Polizei prüft die rechtliche Lage.
Der Kreml braucht das rituell inszenierte Bild einer hohen Wahlbeteiligung, um die Legitimität des Krieges vor den eigenen Eliten abzusichern.
Frank sagt:
