Nach der Landtagswahl in Oberösterreich am Sonntag kommt es auch im Bundesrat zu Verschiebungen. Die ÖVP brachte es laut vorläufigem Ergebnis mit einem leichten Plus auf 37,61% der Stimmen bzw. 22 Mandate im Landtag. Sie gewinnt dadurch ein Mandat im Bundesrat dazu. Die Freiheitlichen wiederum verloren mit 19,77% sieben Mandate im oberösterreichischen Landtag und müssen damit auch ein Mandat in der Länderkammer abgeben. Insgesamt entsendet Oberösterreich zehn Bundesräte. Die ÖVP bringt es nun auf fünf, die SPÖ und die FPÖ auf je zwei und die Grünen auf ein Mitglied.
Die Oppositionsfraktionen haben somit keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die ÖVP stellt nun 26 Mitglieder in der Länderkammer, die FPÖ 10. Unverändert bleiben die Mandate von SPÖ (19), Grünen (5) und des Bundesrats ohne Fraktion (1). Mit 31 von 61 Mandaten haben die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne nun also auch in der Länderkammer die Mehrheit.
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer im Hohen Haus. Er hat mit seinem suspensiven Veto zwar in den allermeisten Fällen nur ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Der Nationalrat kann ein Gesetz mittels Beharrungsbeschluss dennoch beschließen. Wenn in die Kompetenzen der Länder eingegriffen wird, hat der Bundesrat jedoch ein absolutes Vetorecht. In der Praxis nutzte er in den vergangenen Monaten zudem öfter die Möglichkeit, sich weder zustimmend noch ablehnend zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu äußern. Dann muss eine achtwöchige Frist verstreichen, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Insbesondere bei zeitkritischen Materien, etwa bei Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz, war dies ein gewichtiges politisches Instrument.
Quelle: Parlament
