Die SPÖ äußerte starke Bedenken bezüglich der Finanzierung der Gesundheitsreform. „Das Budget wird in dieser Form nicht reichen,“ sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die Partei verlangt mehr Mittel, besonders für die „Patientenmilliarde“.
Mängel und Defizite
Bei einem Pressetermin betonte Kucher gemeinsam mit ÖGK-Obmann Andreas Huss die Mängel im Gesundheitssystem. Ärztemangel, lange Wartezeiten und Vorteile für Privat-Zahler stehen im Fokus. Huss erklärte, dass 23 Prozent der Gesundheitskosten von den Bürgern privat getragen werden, was er als „Zeichen einer Unsolidarität“ sieht.
Wo bleibt Patientenmilliarde?
Die SPÖ fordert daher „die Umsetzung der versprochenen Patientenmilliarde“. Am Mittwoch im Parlament Mittwoch richtet sich die Fraktion in einer „Aktuellen Stunde“ an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit folgendem Titel: „Termingarantie statt Zweiklassenmedizin – dafür braucht es mehr Geld, Herr Finanzminister.“
Mehr Mittel notwendig
Die SPÖ fordert eine Erhöhung des Gesundheitsbudgets. Für eine gerechtere Versorgung und eine Reduzierung der privaten Zuzahlungen seien mindestens 650 Mio. Euro zusätzlich notwendig. „Dafür braucht es mehr Geld, Herr Finanzminister,“ richtet sich die Fraktion an Finanzminister Magnus Brunner.
Sozialdemokratische Positionen
Die Sozialdemokraten fordern einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzte, eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze und Vorreihung von Studenten, die sich dem öffentlichen Gesundheitssystem verpflichten. Außerdem kritisieren sie die schlechte Verfügbarkeit des Corona-Medikaments Paxlovid und fordern eine zentrale Koordinierung durch das Gesundheitsministerium.
