Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekräftigt seine Unterstützung für Bundeskanzler Karl Nehammer und lehnt die Vorstellung eines Bundeskanzlers Kickl ab. Mit Plänen für 2024, darunter die KESt-Befreiung und Änderungen an der KIM-Verordnung, blickt er optimistisch in die Zukunft.
Brunners Loyalitätsbeweis
Finanzminister Brunner, der seit über zwei Jahren im Amt ist, genießt laut dem APA/OGM-Vertrauensindex größere Beliebtheit als Bundeskanzler Karl Nehammer. Trotzdem sieht er sich nicht als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. Er unterstreicht seine Treue mit den Worten: „Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben einen Parteiobmann, und ich unterstütze ihn zu 100 Prozent.“
Brunner hofft auf Platz 1
Trotz Umfragen, die die ÖVP hinter FPÖ und SPÖ platzieren, bleibt Brunner optimistisch. Er möchte gemeinsam mit Nehammer bei der kommenden Wahl als erste Partei die Ziellinie zu überqueren. Er spricht sich klar gegen eine Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich einen Bundeskanzler Kickl hat.“
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Brunner plant, ein Vorsorgedepot mit einer zehnjährigen Behaltefrist einzuführen, um Kapitalertragssteuer-Befreiungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll die private Vorsorge stärken und wäre ab 2025 realisierbar. „Ich bin diesbezüglich nicht naiv, aber optimistisch“, so Brunner.
Änderungen bei Immobilienkrediten
Der Finanzminister wünscht sich Erleichterungen bei der KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung). Er betont, dass die Rahmenbedingungen sich seit der Einführung geändert hätten und schlägt vor, das Einkommen bei Kreditvergaben stärker zu berücksichtigen.
Kalte Progression
Brunner verweist auf Erfolge wie die Abschaffung der kalten Progression und den Finanzausgleich. Er betont die Transparenz bei der COFAG-Förderung und steht einer Aufklärung offen gegenüber.
Lohnabschlüsse sind Inflationstreiber
Brunner erklärt die höhere Inflation in Österreich mit spezifischen Faktoren und betont die Stärke der österreichischen Kaufkraft. Er erwähnt die Herausforderungen bei der Budgeterstellung, hebt jedoch hervor, dass Österreich die Maastricht-Grenzen einhält und die Verschuldung sinkt.
Fazit und Ausblick
Insgesamt präsentiert sich Finanzminister Brunner optimistisch. Es wird nachvollziehbar, dass ihm die Fußstapfen für einen ÖVP-Parteiobmann zu groß sind. Brunner versucht Optimismus und Beständigkeit zu vermitteln. In Summe erscheint er visionslos und antriebslos. Der Finanzminister agiert wie ein politischer Verwalter, aber eben nicht wie ein Gestalter.
