Der Geist von Christian Pilnacek kehrt in das Hohe Haus zurück. Doch statt juristischer Aufarbeitung erwartet den Steuerzahler ein politisches Schauspiel. Die Parteien nutzen das Vermächtnis des verstorbenen Sektionschefs nicht für notwendige Reformen. Sie missbrauchen es für die eigene Profilierung im Scheinwerferlicht. Das Parlament wird zur Bühne für eine Leichenfledderei auf Kosten der Allgemeinheit.
Auslöser: Am Donnerstag startet der Untersuchungsausschuss mit den ersten Befragungen. NEOS und Grüne luden jedoch bereits vorab zu Pressekonferenzen, um die mediale Deutungshoheit an sich zu reißen.
Wer sagt was:
- Sophie Wotschke (NEOS): „Wir präsentieren die Schwerpunkte der NEOS im Vorfeld des Ausschusses.“
- Nina Tomaselli (Grüne): „Wir geben einen Ausblick auf die ersten Sitzungstage und unsere Schwerpunkte.“
Sittenbild: Es ist der erste Untersuchungsausschuss, der sich posthum mit einem derart mächtigen Justizakteur befasst. Das System Pilnacek wird seziert. Aber der Patient ist bereits tot. Das hindert die Politik nicht daran, am offenen Herzen zu operieren. Dabei schielen die Akteure vor allem auf die Einschaltquoten und weniger auf die Wahrheitsfindung.
Zwischen den Zeilen:
- Sophie Wotschkes Pressekonferenz ist ein durchsichtiges Manöver. Sie will Härte zeigen und in die Fußstapfen von Stephanie Krisper treten. Tatsächlich lenkt sie damit von der eigenen Regierungsbeteiligung ihrer Fraktion ab.
- Die Grünen nutzen das entstandene Vakuum geschickt für sich. Sie inszenieren sich als die einzige Kraft, die an echter Aufklärung interessiert ist.
- Der Zeitplan ist kein Zufall. Die mediale Vorabbespaßung soll die Erwartungshaltung steuern. Fakten spielen bei diesem Wettlauf nur eine Nebenrolle.
Was bleibt über: Ein Tribunal ohne Angeklagten ist wie ein Prozess ohne Urteil. Es wird viel gelaufen und geschrien. Echte Konsequenzen bleiben aus.
Warum das wichtig ist: Dieser Ausschuss offenbart die Hilflosigkeit des Parlaments. Man arbeitet sich an der Vergangenheit ab. Echte Reformen der Justiz bleiben dabei auf der Strecke. Der Bürger finanziert hier keine Aufklärung. Er bezahlt eine teure Therapiegruppe für Mandatare.
Quellen:
