Der Afghanistan-Konflikt lässt die ideologische Linie zwischen den beiden Regierungspartnern immer deutlicher zum Vorschein treten. Nachdem der grüne Vizekanzler Werner Kogler mit immer mehr Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert war, reagierte er am Mittwoch in Richtung Basis – und warf der Kanzlerpartei ÖVP „Unmenschlichkeit“ vor.
Erst heute hat Kogler sich klar wie folgt positioniert: „Österreich war, gerade auch aus seiner historischen Erfahrung, immer ein verlässlicher Partner in Europa und der internationalen Staatengemeinschaft, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht. Jetzt aus offenbar taktischen Gründen einen anderen Weg einzuschlagen, lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa. Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert.“
Aber nicht nur Grüne sind der ÖVP ein Dorn im Auge: Verständnislos zeigte sich hingegen der ÖVP-Klubobmann bezüglich der jüngsten Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, der sich für die erneute Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausspreche. „Es ist unverantwortlich von Vertretern der SPÖ die Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu unterstützen. Denken wir zurück an 2015, wo uns die Flüchtlingswelle aufgrund der Willkommenspolitik von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann regelrecht überrollt hat“, warnt ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
