Wer glaubt, die österreichische Neutralität schütze vor Kriegskosten, der irrt gewaltig. Der Förderungsbericht 2024 beweist: Die Republik zahlt längst für den Krieg, sie nennt es nur anders. Wir haben das Budget seziert und gefunden, wie über drei Ministerien hinweg Millionenbeträge für die Ukraine und die NATO verschoben werden.
Der Auslöser: Während die Regierung über 20 Euro Klimabonus streitet, sind die militärischen Förderungen im Ausland explodiert. In der Untergliederung 14 ( UG 14 – Militär) stiegen die Auszahlungen von 17,5 Millionen Euro auf 51,2 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 193 %. Der Grund ist ein Buchhaltungstrick, der Waffenlieferungen als „Friedensförderung“ tarnt.
Waffen statt Frieden
Die größte Nebelkerze im Bericht heißt „Europäische Friedensfazilität“ (EPF).
- Fakt: Österreich zahlte 2024 exakt 50,1 Mio. € in diesen EU-Topf ein. Aus der EPF werden Waffenlieferungen an die Ukraine refinanziert.
- Mechanismus: Normalerweise müssen Beschlüsse zur Außenpolitik in der EU einstimmig sein. Ein einziges „Nein“ würde alles blockieren.
- Übersetzung: Damit Österreich als „neutral“ gilt, nutzen wir die „konstruktive Enthaltung“.
- Konstruktive Enthaltung: Österreich enthält sich formell. Dadurch kommt der einstimmige Beschluss zustande, weil wir nicht dagegen stimmen. Österreich ist rechtlich nicht verpflichtet, sich an der militärischen Lieferung zu beteiligen. Wir zahlen unseren Pflichtanteil, bestehen aber darauf, dass unser Geld auf einem Sonderkonto für „nicht-letale“ Ausrüstung landet. Damit sind Helme, Diesel etc. gemeint.
- Analyse: Dabei handelt es sich um den „linke Tasche, rechte Tasche“-Trick. Weil wir die Helme zahlen, wird im großen Topf Geld anderer Länder frei, um Munition zu kaufen. Faktisch haben wir 2024 die Logistik und die Mannesausrüstung des Krieges mit 50 Millionen Euro pro Jahr mitfinanziert.
DAS FINANZ-VERSTECK
Wer Ukraine-Hilfe sucht, schaut ins Außenamt. Falsch. Die Regierung hat 26 Millionen Euro im Finanzministerium („Bundesvermögen“) vergraben.
- Fakt: Mehrauszahlungen von 26,0 Mio. € an die Weltbank (IBRD) für die Töpfe „SPUR“ und „URTF“ (siehe auch Seite 432 des Berichts).
- Erklärung: Special Program for Ukraine and Moldova Recovery (= SPUR). Ukraine Relief, Recovery, Reconstruction and Reform Trust Fund (= URTF). Hinter den Bank-Kürzeln verbirgt sich der finanzielle Herzschrittmacher für Kiew. SPUR finanziert die laufenden Gehälter von Lehrern und Beamten, damit der Staat nicht kollabiert, während URTF die zerbombte Infrastruktur flickt.
- Analyse: Das ist direkte Budgethilfe für den ukrainischen Staatshaushalt.
- Brisant ist die Platzierung: Diese 26 Millionen stehen im Bericht im selben Absatz wie die 32,7 Mio. € für die Abwicklung der COFAG (Corona) und 12,1 Mio. € für Heizkosten der Wiener UNO-City (IAKW).
- System: Die UG 45 ist der Verschiebebahnhof der Republik. Ob Corona-Altlasten, Ukraine-Gehälter oder Konferenzzentren. Alles wird hier reingeworfen, damit die Gesamtsumme der Auslandshilfe optisch niedrig bleibt.
DIE TEURE VERWALTUNG
Im Außenministerium liegt der „Auslandskatastrophenfonds“ (AKF).
- Fakt: 79,6 Mio. € wurden für „Nothilfe“ (Ukraine, Gaza, etc.) ausgezahlt.
- Analyse: Bevor ein Euro Hilfe fließt, kassiert die Abwicklungsstelle (ADA) ab. Die „Basisabgeltung“ für die Austrian Development Agency betrug 12,8 Mio. €.
- Folgerung: Das sind rund 16 % Verwaltungskosten nur für die Grundfinanzierung der Agentur. Ein Spendensammelverein mit solchen Overhead-Kosten würde sofort von den Konsumentenschützern zerlegt werden.
Exklusiv: NATO-Finanzierung
Noch brisanter ist, was sich im Kleingedruckten unter „DCB-I“ verbirgt. Wir haben neben der Ukraine-Hilfe jetzt einen zweiten militärischen Finanzkanal geöffnet.
- Fakt: Die Beiträge an den NATO-Treuhandfonds („Defence Capacity Building“) stiegen von ca. 600.000 € auf 3,0 Mio. €.
- Übersetzung: Offiziell heißt das „Kapazitätsaufbau“. Faktisch modernisiert die NATO damit die Armeen in Moldau, Georgien und Jordanien, um sie gegen Russland in Stellung zu bringen.
- Analyse: Regierungsdokumente belegen, dass Österreich hier nicht nur zahlt, sondern Personal und C-130 Hercules Transporter unter NATO-Kommando stellt. Wir zahlen direkt in die Kriegskasse einer Militärallianz ein. Wir zahlen also nicht mehr nur „Nothilfe“, sondern finanzieren aktiv die geopolitische Einflusssphäre der NATO an deren Außengrenzen mit.
- Folgerung: Während alle Augen auf die Ukraine-Milliarden starren, öffnet das Heer im Hintergrund klammheimlich eine zweite Flanke: Die 3 Millionen Euro für die NATO-Initiative ‚DCB-I‘ fließen nicht nach Kiew, sondern nach Tiflis, Chisinau und Amman. Wir finanzieren damit nicht den aktuellen Krieg, sondern rüsten bereits die nächste Frontlinie auf. Und das als neutraler Staat.
Die unsichtbare Inlandshilfe
Doch das ist immer noch nicht alles. Wer die volle Rechnung sehen will, muss auch jene Millionen addieren, die das Land gar nicht verlassen, aber exklusiv für ukrainische Staatsbürger reserviert sind.
- Der Bildungsscheck: Im Wissenschaftsressort verstecken sich spezielle Stipendien-Töpfe (wie das „Ernst Mach-Stipendium UKRAINE“), die ukrainischen Studierenden monatliche Gelder garantieren, während heimische Studenten oft leer ausgehen.
- Der Integrationstopf: Dazu kommen Millionenbeträge für Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen (via ÖIF), die spezifisch für die Gruppe der Vertriebenen budgetiert sind.
- Die Analyse: Diese Gelder tauchen in keiner „Auslandshilfe“-Statistik auf, weil sie technisch in Österreich ausgegeben werden. Faktisch sind sie aber Teil der gigantischen Ukraine-Rechnung, die der Steuerzahler begleicht. Dies ist verteilt auf Sozial-, Bildungs- und Integrationsbudgets, damit niemand die wahre Gesamtsumme auf einen Blick erfassen kann.
Warum das wichtig ist: Die Regierung betreibt ein Hütchenspiel mit Steuergeld. Wer wissen will, was uns die Ukraine-Solidarität kostet, muss die Summen aus drei Ministerien (50 Mio. Militär + 26 Mio. Finanz + Teile der 80 Mio. Außenamt) mühsam suchen und addieren. Transparenz sieht anders aus. Wir zahlen dreistellige Millionenbeträge für geopolitische Konflikte, verstecken sie aber feige zwischen Corona-Resten und Buchhaltungstricks.
Quellen:
