Das Ministerium feiert ein Nächtigungsplus, ignoriert aber den Kollaps der Erträge. Um handlungsfähig zu wirken, feuert Minister Hattmannsdorfer eine Salve an bürokratischen Schein-Lösungen ab: Von einer „Mountainbike-Koordinationsstelle“ über „Akzeptanz-Messungen“ bis hin zur kreativen Neuberechnung der Inflation, damit der Urlaub statistisch billiger wirkt. Während die Betriebe unter Kosten und Auflagen ersticken, schafft der Staat neue Posten, „Visionen“ und Überwachungs-Tools für Vermieter.
Aktueller Anlass: Minister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentiert dem Ministerrat nicht nur Jubelzahlen, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die den „Tourismusstandort“ sichern sollen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Papier als Arbeitsbeschaffungsprogramm (siehe auch Der große Tourismusbluff) für Beamte und Berater.
Wer sagt was:
- Wolfgang Hattmannsdorfer: „Die Nachfrage nach Urlaub in Österreich ist größer denn je.“
- Susanne Kraus-Winkler (WKÖ): „Die angekündigten Punkte müssen rasch als Gesetzestexte vorliegen […].“
- Christoph Steiner (FPÖ): „Leere Worthülsen […] Außer Ankündigungen und Alibi-Aktionen hat die Verlierer-Ampel nichts zu bieten.“
- „Ein unnötiger politischer Kuhhandel über die Höhe der Saisonarbeitskräfte und eine Imagekampagne. Dieses Ritual ist mehr als entbehrlich“, kritisiert Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen.
- SPÖ-Tourismus und KMU-Sprecherin Melanie Erasim: „Das heißt, dass Erfolgsmeldungen aus dem Tourismus Erfolgsmeldungen für die Gesamtkonjunktur in unserem Land sind.“
Hintergrund: Die Regierung blendet die Realität aus. Zwar gibt es 3,4 % mehr Nächtigungen im Winterstart, aber Personal- und Energiekosten fressen die Margen auf. Statt die Kostenbremsen zu lösen, doktert das Ministerium an den Symptomen herum und bläht den Apparat weiter auf.
Buzz-Wörter im Überblick:
- Der Statistik-Trick: Weil der Tourismus als „Preistreiber“ gilt, gefällt dem Ministerium die Inflationsberechnung nicht. Die Lösung: Man prüft gemeinsam mit der Statistik Austria die „Gewichtung“, um die Inflation im Tourismus künstlich kleinzurechnen. Wenn das Fieber zu hoch ist, manipuliert man einfach das Thermometer.
- Bürokratie statt Bagger: Statt Mountainbike-Strecken einfach zu genehmigen, wird eine staatliche „Mountainbike-Koordinationsstelle“ geschaffen. Ein neuer Wasserkopf, um „verantwortungsbewusste Nutzung“ zu verwalten, statt Angebote zu schaffen.
- Sinnlose Studien: Das Ministerium beauftragt eine „Tourismusakzeptanz-Messung“ bei der Statistik Austria. Man gibt also Steuergeld aus, um herauszufinden, ob die Einheimischen noch Touristen mögen, anstatt die Probleme (Verkehr, Overtourism) zu lösen.
- Berater-Förderung: Für die ungelöste Nachfolge-Problematik (52.500 Betriebe bis 2034) gibt es keine steuerliche Entlastung, sondern das Programm „NextGen4Austria“. Das bedeutet: Seminare, „Netzwerke“ und „Coachings“ statt echter Erbschaftserleichterungen.
- Digitale Überwachung: Unter dem Deckmantel der „Short-Term Rental Verordnung“ wird ein „Single Digital Entry Point“ gebaut. Das ist nichts anderes als eine staatliche Datenkrake zur lückenlosen Überwachung privater Vermieter.
- Trinkgeld-Regulierung: Selbst beim Trinkgeld kann der Staat nicht loslassen. Es braucht nun eine „rechtssichere Regelung“ mit „praxisverträglichen Höchstgrenzen“. Sogar die Großzügigkeit des Gastes wird bürokratisiert.
Was zu tun ist: Die Betriebe brauchen keine „Koordinationsstellen“ oder „Visions-Prozesse“, die bis 2026 dauern. Sie brauchen eine radikale Entrümpelung der Gewerbeordnung und Senkung der Lohnnebenkosten, damit Leistung sich wieder lohnt.
Warum das wichtig ist: Dieses Papier ist der Beweis, dass die Regierung den Kontakt zur Basis verloren hat. Jedes identifizierte Problem wird mit einem neuen Gremium, einer neuen Studie oder einer neuen Datenbank beantwortet. Der „Vision T“-Prozess ist dabei der Gipfel: Ein Stuhlkreis für Funktionäre, während draußen die Wirte zusperren.
Quellen:
Ministerrat
WKO
Freiheitlicher Parlamentsklub
Grüner Parlamentsklub
SPÖ-Parlamentsklub
