Der Bericht des Stadtrechnungshofes ist ein Offenbarungseid der Wiener Sozialpolitik. Während die Kosten für Migranten explodieren, hat die Stadt die Kontrolle faktisch aufgegeben. Wir haben uns das Kleingedruckte angesehen: Millionen fließen in eine aufgeblähte „Servicestelle“, Vermögensprüfungen finden nicht statt. Das ist keine Hilfe, das ist eine Industrie. Wer nach Wien kommt, bleibt versorgt: Und zwar auf Kosten der Wiener.
1. Die versteckten Kosten
Der Bericht bestätigt schwarz auf weiß, was politisch oft als Verschwörungstheorie abgetan wurde: Wien versorgt Menschen, für die sonst aufkommen würde.
- Der Fakt: Es gibt eine Kategorie namens „Land 100%“. Das sind Asylwerber in der Grundversorgung, für die der Bund keinen Cent beisteuert. Dabei handelt es sich um Personen, die aus der Bundesbetreuung geflogen sind oder negative Bescheide haben, aber geduldet werden.
- Warum zahlt der Bund nicht mehr? Die Asylwerber wurden aus der Bundesbetreuung entlassen, meist aus disziplinären Gründen. Hierzu zählt Gewalt, strafrechtliche Auffälligkeit oder auch Verstoß gegen Hausordnungen in Bundesquartieren.
- Die Zahl: Während in anderen Bundesländern diese Zahl gegen Null tendiert, leistet sich Wien hier einen massiven Sonderweg. Die Kosten für diese Gruppe muss der Wiener Steuerzahler alleine tragen.
- Das Detail: Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass Wien hier Leistungen übernimmt, die rechtlich oft gar nicht zwingend wären, sondern auf „freiwilligen“ Wiener Auslegungen basieren.
Die FoB-Logik: Wien leistet sich einen Sonderweg. Der Bund zahlt nicht mehr, die Stadt springt ein. Diese „Vollkasko-Versicherung“ wirkt wie ein Magnet. Der Zuzug ist logisch: Migranten verhalten sich einfach ökonomisch und ziehen nach Wien.
2. Märchen der „Hilfsbedürftigkeit“
Das Gesetz sagt: Hilfe bekommt, wer bedürftig ist.
Der Bericht sagt: Wir glauben es einfach.
- Konto-Skandal: Bei Erstbefragungen in der Servicestelle wurde „auf die Vorlage von Kontoauszügen verzichtet“.
- Übersetzung: Man fragt: „Hast du Geld?“ Der Antragsteller sagt „Nein“. Die Stadt sagt: „Hier ist dein Geld.“
- Fakt ist: Eine Vermögensprüfung fand faktisch nicht statt. Der Stadtrechnungshof hält trocken fest, dass dies „das Risiko von ungerechtfertigten Leistungen erhöht“.
- AMS-Blindflug: Bei subsidiär Schutzberechtigten und Vertriebenen (Ukraine), die arbeiten dürften, muss geprüft werden, ob sie arbeitswillig sind.
- Befund: In den Stichproben fanden sich keine Nachweise, dass der Status beim AMS überhaupt systematisch abgefragt wurde.
- Konsequenz: Wer schwarz arbeitet oder einfach nicht arbeiten will, bezieht weiter volle Leistung, weil die Schnittstelle zwischen „Geldgeber“ (Fonds Soziales Wien) und „Jobvermittler“ (AMS) nicht funktioniert oder ignoriert wird.
3. Die „Servicestelle“
Hier wird es wild. Die Stadt hat die Abwicklung an einen externen Verein ausgelagert. Was dort passierte, gleicht einem Selbstbedienungsladen.
- Personal-Explosion: Geplant waren ca. 42 Vollzeitkräfte. Tatsächlich abgerechnet wurden Ende 2023 fast 150 Vollzeitkräfte.
- Die „Security“-Nummer: Plötzlich tauchten auf den Rechnungen Kosten für Sicherheitsmitarbeiter auf.
- Das Problem: Im ursprünglichen Vertrag stand davon kein Wort. Es gab keine Ausschreibung, keine vertragliche Grundlage, aber das Geld floss trotzdem.
- Kostenexplosion: Die Kosten für diese externe Stelle sprangen von 4,2 Millionen Euro (2021) auf knapp 16 Millionen Euro (2023).
- Rüge: Die Stadt hat hier die Kontrolle über die Preisgestaltung völlig aus der Hand gegeben. Die Stadt Wien hat einfach alles bezahlt, was der Verein in Rechnung stellte („Realkostenabrechnung“ ohne Deckel).
4. Daten-Voodoo
Man könnte meinen, im Jahr 2024 weiß eine Stadtverwaltung, wer wo wohnt. Fehlanzeige:
- Die Adress-Lücke: Der Fonds Soziales Wien kann technisch nicht abfragen, wie viele Personen an einer spezifischen Adresse gemeldet sind.
- Warum das brisant ist: Das ist die Einladung für „Geister-Quartiere“. Ein Vermieter könnte theoretisch 20 Leute in einer 50m² Wohnung anmelden und kassieren. Die Software schlägt keinen Alarm, weil sie nicht „nach Adresse“ sortieren kann.
- „Heimaturlaub“-Trick: Es gibt keine strukturierte Erfassung von einem Urlaub im Herkunftsland. Wenn jemand weg ist, läuft das Geld oft einfach weiter, weil die Meldung im Papierstapel landet. Zum Prüfzeitpunkt gab es einen Rückstau von 1.860 unerledigten Meldungen in diesem Bereich.
5. Die logische Konsequenz
Hier kommen wir zu dem Punkt, wo die FPÖ-Kritik ansetzt und der Bericht liefert die Munition.
- Vom Bericht zur Milliarde: Der Stadtrechnungshof prüfte „nur“ die Grundversorgung. Aber die Grundversorgung ist ein Durchlauferhitzer für die Mindestsicherung.
- Die Logik: Wer in der Grundversorgung nicht auf Vermögen geprüft wird (keine Kontoauszüge), rutscht so in das Wiener Sozialsystem. Sobald der Status (Asyl/Subsidiär) da ist, wechselt er in die Mindestsicherung.
- Milliardengrab: Daher ist der FPÖ-Vorwurf des „Milliardengrabs“ (Gesamtkosten Soziales/Mindestsicherung) keine politische Erfindung, sondern die Hochrechnung der im Bericht festgestellten Mängel.
- Kontrollverlust: Die FPÖ Wien spricht von „Behördenversagen“. Der Bericht nennt es „Optimierungspotenzial bei internen Kontrollsystemen“. In der Sache ist es dasselbe: Das Geld fließt schneller raus, als geprüft werden kann, ob der Empfänger noch da ist, arbeiten geht oder Vermögen hat.
Das Urteil: Dieser 277-Seiten-Bericht ist der schriftliche Beleg für einen Systemfehler. Der Bericht belegt den totalen Kontrollverlust. Wien verteilt Geld, prüft aber nicht. Das Ergebnis: Ein System, das Missbrauch ermöglicht und Verschwendung belohnt. Die Politik nennt es „humanitär“. Um es in den Worten von Dominik Nepp zu sagen: „Es ist ein beispielloser Skandal, dass Ludwig hier mutwillig zusätzliche Belastungen schafft, während das System ohnehin vor dem Kollaps steht.“
Quellen:
Bericht des Stadtrechnungshofs (StRH II-910504-2024)
OTS
