In drei Sätzen: Österreichs ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition will mit minimalen Maßnahmen die extremen Preissteigerungen bei Sprit, Öl und Gas in den Griff bekommen. Unter anderem sollen die Margen, also die Gewinnspannen, reduziert werden und ein bisschen auch die Mineralölsteuer. Während die Diesel-Preise bereits auf 2,05 Euro pro Liter explodieren, setzt es jetzt harte Kritik an der Bundesregierung: Das alles sei eine „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“, meint der bekannte Thinktank Agenda Austria.
Der Auslöser: Die österreichische Regierung führt ab April 2026 eine Spritpreisbremse ein, die den Preis pro Liter Benzin und Diesel im Schnitt nur um etwa 10 Cent senken soll. Diese Senkung kommt je zur Hälfte durch eine budgetneutrale Kürzung der Mineralölsteuer und durch staatlich verordnete Begrenzung der Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen. Viele Experten und Verbraucher kritisieren die Maßnahme als reine Kosmetik, die die tatsächlichen Preisanstiege durch CO₂-Preis und andere Faktoren kaum spürbar abfedert.
Wer sagt was:
- Außenministerin und NOES-Chefin Beate Meinl-Reisinger feiert das Mini-Preisreduzierungspaket der Bundesregierung auf Social-Media-Plattformen ab: „Mehr Sicherheit gibt es nur mit Freiheitsenergien aus Wasser, Wind und Sonne. Darum beschleunigen wir den Ausbau und schaffen schnellere Genehmigungen. Für mehr Unabhängigkeit und leistbare Energie.“
- Darauf konterte Franz Schellhorn, der Vorstand des bekannten Wiener Thinktanks Agenda Austria scharf: „Wind und Sonne sind „Freiheitsenergien“??? Wir haben also künftig die Freiheit, zu waschen, zu kochen und zu produzieren, wenn die Sonne scheint?? Für eine liberale Partei ist das wirtschaftspolitisch betrachtet eine Bankrotterklärung.“
Das Sittenbild: Die extrem hohen Spritpreise belasten jeden Autobesitzer, aber auch die österreichische Wirtschaft. Die Kombination aus Margenkontrolle und Steuerreduktion könnte kurzfristig helfen – allerdings wird der hohe Steueranteil kaum verringert. Die Koalition feiert sich für eine Mini-Reaktion auf die zurollende Energie-Katastrophe, die NEOS-Chefin erfindet dazu Wortkreationen wie „Freiheitsenergie“ – und spricht von einer „Versorgungssicherheit“, die jetzt absolut nicht zu garantieren ist.
Das große Ganze:
- Im Krieg mit dem Iran werden wichtige Öllieferrouten wie die Straße von Hormus blockiert.
- In der Nacht auf heute folgte auch ein israelischer Luftangriff auf eines der größten Erdgas-Felder der Welt – South Pars im Norden von Katar steht in Flammen.
- Vergeltungsangriffe des Iran auf die katarische Seite waren die Folge.
- Österreich importiert zwei Drittel seines Diesels sowie auch große Mengen an Erdgas und ist daher stark vom Weltmarkt abhängig. Je weniger Gas am Weltmarkt verfügbar ist, umso dramatischer steigen die Preise – und Österreichs Erdgas-Lager sind nur noch zu 35,28 Prozent gefüllt (AGSI +).
Die andere Sicht: Die Koalition kann zumindest einen Minimalkonsens für eine Reaktion präsentieren. Frühere Verhandlungen scheiterten an unterschiedlichen Ansätzen von SPÖ und ÖVP. Die Regierung betont dabei weiterhin die Budgetneutralität der Maßnahmen.
Warum das wichtig ist: Mit großen Sorgen beobachten die Österreicher die Entwicklung am Energiemarkt, die Preise steigen, der Liter Diesel kostet an den meisten Tankstellen bereits 2,05 Euro. Der Krieg in Nahost wird das Angebot weiter verringern, auch Großmächte wie China oder Indien werden bei anderen Ländern Öl und Erdgas einkaufen müssen, was wiederum in Europa ein Lieferengpässe auslösen wird. Die Folge: höhere Preise für Sprit und die Lebenshaltungskosten werden wieder teurer.
Quellen:
