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Parlament beschließt „Cooling-Off“: Schutz vor Befangenheit
"Wir wollen damit politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs stärken", erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. FPÖ und NEOS begrüßen ebenfalls die Maßnahme, betonen…
Globale Wirtschaft: Langsame Erholung
In Europa führen politische Entwicklungen, insbesondere in Frankreich, zu Unsicherheiten. Die Auflösung der Nationalversammlung könnte laut Dagmar Koch „Einfluss auf…
Historisches Urteil für Donald Trump
Das Oberste Gericht der USA lieferte kürzlich ein bahnbrechendes Urteil, das dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine gewisse Immunität von…
FPÖ kritisiert Karner: Wien-Favoriten wird zur „No-go-Area“
FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert, dass Gerhard Karner (ÖVP) seinen Posten als Innenminister räumt, da er zum "Sicherheitsrisiko" geworden sei.…
ÖVP-Ruf zerstört: Kein Misstrauen gegen Gewessler
Der ÖVP-Klub hat heute entschieden, die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Amt zu belassen. Der von der FPÖ initiierte Misstrauensantrag…
Hearing des Verfassungsausschusses zum Volksbegehren Covid Strafen
In Wien fand heute ein Hearing des Verfassungsausschusses zum Volksbegehren statt, das von Robert Marschall initiiert wurde. Die Forderung: Rückzahlung…
Burgenland: „SPÖ-Klub-Spatzenpost“ im Visier der FPÖ
Die heute von der SPÖ Burgenland vorgestellte Gazette der burgenländischen Sozialdemokraten wird zum Politikum. FPÖ-Landessekretär übt heftige Kritik am roten…
An alle Haushalte: SPÖ Klub Burgenland startet Sommerkampagne
Der burgenländische SPÖ-Klubobmann, Roland Fürst, präsentierte bei der heutigen Pressekonferenz die Sommerkampagne "erzähl mal" der Sozialdemokraten. Ziel der Kampagne ist…
Nationalrat: Harte Woche vor der Sommerpause
Im Hohen Haus steht eine intensive Woche bevor. Der dreitägige Sitzungsmarathon markiert die letzten Nationalratssitzungen dieser Tagung. Zudem sind Ausschüsse…
Hafenecker kritisiert „Sonnenkönig“ Sobotka
"In der Geschichte der Zweiten Republik hat es keinen Nationalratspräsidenten gegeben, der sein Amt so parteiisch geführt hat, wie Sobotka",…
Tempo-30-Zonen: Grüne Ideologie überrollt Österreich
Laut Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, tritt mit diesem Datum eine Vereinfachung im Rahmen der StVO-Novelle in Kraft, die mehr…
Stocker attackiert Zadic: „Aktenaffäre“ eskaliert!
Alarmstufe Rot im Justizministerium! Neueste Enthüllungen könnten erst der Anfang sein. „Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere…
