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Van der Bellen empfängt Bundesheerkommission
Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesheerkommission fordern bei der Übergabe des Jahresberichts 2023 in der Hofburg eine stabile Budgettangente…
Kickl fordert Entlassung von Gewessler
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert die sofortige Entlassung von Umweltministerin Leonore Gewessler durch Kanzler Karl Nehammer, nachdem das EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt wurde.…
„Neusprech“: SPÖ möchte gegen Fake-News vorgehen
SPÖ-Chef Andreas Babler, Mediensprecherin Muna Duzdar und Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell wollen mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ Jugendliche zum "Qualitätsjournalismus" bewegen. Doch wer…
Schwarz-grüne Regierung: Ziemlich beste Ex-Freunde
Renaturierungsgesetz: "Das Beste aus beiden Welten." Die ÖVP zeigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs an. Zudem plant die Partei…
Schlagabtausch: Reaktionen auf das Renaturierungsgesetz
Umweltorganisationen und die Grünen begrüßen das EU-Renaturierungsgesetz. Ministerin Leonore Gewessler wird für ihren Einsatz gedankt, die ÖVP schäumt und bringt…
Politbombe EU-Renaturierungsgesetz: Gewessler sagt JA
Überraschender Erfolg in Luxemburg: Während in Österreich gestritten wird, hat der Rat der EU-Umweltminister das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet – mit…
Corona-Maßnahmen: Nach wie vor Kritik an mangelnder Transparenz
Die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie beschäftigt nach wie vor das Parlament. Besonders die Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird infrage gestellt. Minister…
Peinlich: EU-Renaturierung – Nehammer droht mit Nichtigkeitsklage
Bundeskanzler Karl Nehammer warnte den belgischen Ratsvorsitz, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig sei. Österreich müsse…
US-Friedensplan für Hamas eine Option
Die radikal-islamische Terrorganisation Hamas widerspricht Berichten, sie sei gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Nahost-Friedensplan. Überraschende Wende In einer…
EU-Sondergipfel: Weichen für Topjobs gestellt
Beim EU-Sondergipfel am Montagabend in Brüssel werden die Weichen für die Besetzung der wichtigsten EU-Posten der nächsten Legislaturperiode gestellt. Ursula…
Edtstadler reagiert sauer: „Gewessler begeht Gesetzesbruch“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu…
Gewalt im Westjordanland eskaliert: Terrorgruppen auf dem Vormarsch
In den letzten zwei Jahren verübten Terroristen aus dem Westjordanland Anschläge in Israel und ermordeten 19 Menschen. Islamischer Dschihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden…
