Die Datenschutzbehörde konstruierte aus einem Artikel und einer bloßen Ankündigung ein abenteuerliches Verfahren gegen Fass ohne Boden. Behördenleiter Matthias Schmidl behauptete im Parlament, alle Medien gleich zu behandeln, verschont aber faktisch die Systemmedien trotz technischer Mängel. Das Verfahren gegen uns wurde zähneknirschend eingestellt.
Aktueller Anlass: Die Datenschutzbehörde (DSB) hat das „amtswegige Prüfverfahren“ gegen Fass ohne Boden eingestellt. Der Versuch, unabhängigen Journalismus unter dem Deckmantel des Datenschutzes zu behindern, ist kollabiert.
Wer sagt was:
- Matthias Schmidl (DSB): „Dabei handle es sich um keinen Präzedenzfall. Es würden auch Verfahren gegen andere Medieninhaber geführt werden.“
- Markus Tschank (FPÖ): Thematisierte im Justizausschuss das „Spannungsfeld zwischen Einsichtnahme und Pressefreiheit“ am Fall FoB.
Hintergrund: Im Sommer 2025 startete Fass ohne Boden die Durchleuchtung von 105 Politikern. Die Behörde nahm diesen Artikel und eine Ankündigung auf unserer Webseite zum Anlass, um ein juristisches Konstrukt zu basteln. Sie unterstellte präventiv Rechtsverstöße, noch bevor die Recherche überhaupt veröffentlicht war. Das Ziel war offensichtlich: Die „Sensibilisierung“ sollte als Maulkorb wirken. Wir verweigerten den Gehorsam.
Abenteuerlicher Zugang: Am 30. September 2025 musste sich Behördenleiter Schmidl im Justizausschuss rechtfertigen. Er behauptete, dass das Vorgehen gegen FoB Routine sei. Unsere Recherchen beweisen das Gegenteil. Wir haben der Behörde im November detailliert dargelegt, dass ORF, Krone, oe24 und Profil fragwürdige Cookie-Lösungen verwenden.
Die Berechnung:
- 52 Beamte: Schmidl nutzt Personalmangel als Ausrede für Untätigkeit bei Konzernen.
- 105 Politiker: Deren Angst vor Transparenz war der wahre Auslöser für das Verfahren.
- 0 Belege: Bis heute nannte Schmidl kein vergleichbares Verfahren gegen Großverlage.
Was zu tun ist: Die Schonzeit ist vorbei. Das Parlament muss die Behörde nun so streng durchleuchten, wie sie es sonst mit den Bürgern tut. Und der verantwortliche Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll, wird nun mehr Aufmerksamkeit von Fass ohne Boden bekommen.
Warum das wichtig ist: Die Datenschutzbehörde ist mit ihrem Angriff brutal gescheitert. Der Fall zeigt eindrucksvoll, dass Widerstand wirkt. Wer politische Spielchen spielt, statt Datenschutz zu betreiben, hat es sich redlich verdient, nun selbst ganz genau betrachtet zu werden.
Sollte man kennen: Blamage für Datenschutzbehörde
Quellen:
FoB und Datenschutzbehoerde attackiert FoB
Parlament
